Finanzminister Lindner will dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

| Politik Politik

Für die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes erhält der DEHOGA wichtige Unterstützung. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dem Verband seine Unterstützung zugesichert. Das hat Linder DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in einem Schreiben mitgeteilt.

Lindner schreibt: „Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der gastronomischen Betriebe infolge der COVID-19-Pandemie halte ich es für angezeigt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen auch nach diesem Datum unbefristet anwendbar ist. Gerne werde ich mich deshalb innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, das Datum 31. Dezember 2022 aus dem entsprechenden Tatbestand des Umsatzsteuergesetzes zu streichen.“

Die Einbeziehung der Getränke findet nicht die Zustimmung von Lindner. Seine Haltung dazu begründet er unter anderem mit Wertungswidersprüchen und der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Lebensmitteleinzelhandels.

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges begrüßen die klare Positionierung Lindners als mutmachend. „Das klare Statement von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuer für Restaurants ist ein starkes Signal und gibt Gastronomen Mut und Perspektive in schwierigster Zeit. Wir werden nun mit unseren guten Argumenten und mit Nachdruck weiterkämpfen.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.

Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus und maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung und Stärkung der deutschen Tourismusbranche erarbeitet.

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Zahlreiche, wenn auch nicht alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen, wurden darin berücksichtigt. So auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, die Arbeitswelt sei im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschten sich mehr Flexibilität. Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis lehnt eine Reform des Arbeitszeitgesetzes jedoch ab und kündigt mögliche rechtliche Schritte an.

Finanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass der Bund keine finanziellen Spielräume sieht, um die Länder für mögliche Steuerausfälle im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu entlasten. Gleichzeitig formulierte er eine klare Erwartung an die Gastronomiebranche.

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Die Gewerkschaften lehnen es ab, die Arbeitgeber pochen darauf.

Die Bundesregierung will die Schwarzarbeitsbekämpfung modernisieren und stärker digitalisieren. Der DEHOGA sieht zwar Chancen auf weniger belastende Prüfungen, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie und fordert Reformen bei Steuern und Sozialabgaben.

Das Bundesarbeits- und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) vorgelegt. Der Entwurf soll bereits am 6. August 2025 im Bundeskabinett beraten werden. Der DEHOGA kritisiert den Entwurf als bürokratisch und überregulierend.