Politik
Das Handelsblatt veröffentliche am Dienstag eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.
Hintergrund für die Diskussionen ist, dass für den Bundeshaushalt 2025 Milliarden fehlen. Daher hat Finanzminister Christian Lindner seinen Kabinettskollegen bis zum 2. Mai Zeit gegeben, Sparvorschläge zu unterbreiten.
Der Haushalt für 2025 soll bis Anfang Juli vom Kabinett beschlossen und dann an den Bundestag weitergeleitet werden. Die Aufstellung des Etats für 2025 gilt als extrem herausfordernd, weil in den aktuellen Planungen bereits eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe klafft – die Rede ist von 15 bis 25 Milliarden Euro. Auch eine Entlastung durch höhere Einnahmen ist kaum zu erwarten, weil sich die anhaltend schwache Wirtschaftslage inzwischen auch da bemerkbar mache, ist aus Berlin zu hören.
Wo gespart werden soll, ist zwischen den Koalitionspartnern heftig umstritten. In diesem Zusammenhang tauchte jetzt die für den internen Dienstgebrauch bestimmte Vorlage, aus dem Finanzministerium im Handelsblatt auf, die 21 „Subventionen“ in Höhe von neun Milliarden Euro auflistet. Darunter an Platz zwei, nach dem ermäßigten Steuersatz auf Kulturgüter, die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, die mit 1,41 Milliarden Euro beziffert wird. Auf Platz drei folgt der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen, der auf ein Einsparpotential von 720 Millionen taxiert ist.
Mittlerweile ist allerdings klar, dass es sich bei dem Schriftstück um eine Auflistung aus dem Jahr 2022 handelt, die in den Haushaltsberatungen für 2024 wieder als Vorlage auftauchte. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges nahm umgehend Kontakt mit den politischen Verantwortlichen in Berlin auf und erhielt ein Dementi des Finanzministeriums. Es liege derzeit keine politische Willensbildung in diese Richtung vor, sagte Hartges gegenüber Tageskarte. Wie das Bundesfinanzministerium mitgeteilt habe, griffen die Medien ein Papier für den Haushalt 2024 aus dem letzten Jahr auf. Ein aktueller Bezeug zum Haushaltsverfahren 2025 bestehe nicht.
Dass eine drei Jahre alte Liste, nun rund um die aktuellen Haushaltsberatungen in den Medien auftaucht, zeigt allerdings auch, in welch angespannter Atmosphäre die Verhandlungen stattfinden und dass viele Sachverhalte auf den Prüfstand gestellt werden könnten.
