Politik
Am 6. August öffnete das bayerische Wirtschaftsministerium das Bewerbungsportal seines Programms zur Modernisierung von Gaststätten zum zweiten Mal. Ein Fördervolumen von 20 Millionen Euro sollte vergeben werden. Doch wie beim ersten Mal (Tageskarte berichtete), waren die Fördergelder auch in der aktuellen Runde nach wenigen Minuten bereits vollständig ausgeschöpft.
Bei der SPD kam das gar nicht gut an: Angesichts der erheblichen Probleme, die es beim Antragsverfahren zum sogenannten Gaststättenmodernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung gegeben hatte, forderte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt, die staatliche Förderung für das Gastgewerbe in Bayern auszuweiten sowie fairer und unbürokratischer zu gestalten.
„Das gestrige Verfahren war eine Farce! Es kann nicht sein, dass das Förderverfahren nach dem Windhundprinzip abläuft und das Kontingent schon nach wenigen Minuten vollständig ausgeschöpft ist. Hinzu kommt, dass die Server überlastet waren und Antragssteller, die nicht so PC-affin sind oder deren IT sich schlichtweg aufgehängt hat, keine Chance mehr hatten, sich um die Förderung zu bewerben“, so Adelt.
Aiwanger stelle sich in der Öffentlichkeit gerne als Gastronomieminister dar. Er sei aber offenbar nicht in der Lage, praktische Hilfe zu leisten. So musste das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage einräumen: „Aufgrund der erneut hohen Resonanz ist das Antragskontingent des Gaststättenmodernisierungsprogramms im zweiten Förderaufruf bereits ausgeschöpft und das Antragsportal daher geschlossen. Erst nach Auswertung der tatsächlichen Antragssummen kann entschieden werden, ob Mittel für einen weiteren Förderaufruf vorhanden sind. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“
„Den Gastronomen, die leer ausgingen, bleibt also zunächst mal nichts als warten“, stellt Adelt fest. Dies treffe vor allem die Wirtshäuser im ländlichen Raum, für die das Programm eigentlich vorrangig gedacht sei. Die SPD werde sich im Landtag dafür einsetzen, dass diese niedrigschwellig gefördert werden; das jetzige Programm sei hier ohnehin lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.
