Zu viele Anträge: Bayerische Gastwirte sauer auf Förderprogramm 

| Politik Politik

Vor einigen Wochen fiel der Startschuss für das bayerische Gaststätten-Modernisierungsprogramm (Tageskarte berichtete). Gastronomen konnten dabei Fördermittel für Umbau- und Erweiterungs- oder Sanierungsmaßnahmen ihrer Betriebe beantragen.

Aufgrund der hohen Resonanz war der Fördertopf aber schon nach nur 23 Minuten ausgeschöpft, wie nun OVB berichtet. 15 Millionen Euro klinge nach einem großen Budget, aber bei dem enormen Bedarf sei das einfach nicht ausreichend, wie Theresa Albrecht vom Dehoga Rosenheim demnach kritisierte. Vor allem die kleineren Betriebe auf dem Land seien dringend auf Investitionen angewiesen, da sie einem enormen Wettbewerb ausgeliefert seien. 

Wenige Minuten nach dem das Programm startet schrieben die Beamten auf der Webseite des Ministeriums: „Aufgrund der hohen Resonanz ist das Antragskontingent des Gaststättenmodernisierungsprogramms im ersten Förderaufruf bereits ausgeschöpft und das Antragsportal daher geschlossen. Nach Auswertung der tatsächlichen Antragssummen werden wir in den nächsten Wochen mit dem verbleibenden Mittelvolumen möglichst zeitnah einen zweiten Förderaufruf starten. Wir werden ihn mit ausreichendem Vorlauf auf unserer Webseite bekannt geben. Bitte informieren Sie sich daher regelmäßig auf unserer Webseite.“

Mit dem Gaststätten-Modernisierungsprogramm soll die Finanzkraft der Gaststätten zur Unterstützung bei Modernisierungsmaßnahmen stärken und damit zu einer lebendigen Wirtshauskultur in allen Teilen Bayerns, vor allem im ländlichen Raum, beitragen, sagt das Ministerium. Die für den bayerischen Tourismus wesentliche bayerische Wirtshauskultur solle möglichst flächendeckend auch in der Zukunft erhalten bleiben.

Im Haushalt für 2019 und 2020 waren insgesamt 30 Millionen Euro für das Förderprogramm enthalten. Die zweite Hälfte des Geldes steht aber bislang nicht zur Verfügung. Wann das Programm weitergehen soll, ist noch unklar. 

Für Holger Nagl aus Mühldorf sei das Programm laut OVB ein Beispiel dafür, dass der Staat die Situation der Gastronomie nicht im Blick habe. Seiner Meinung nach würden die Probleme in der Branche schwerer wiegen, als dass man sie mit ein paar Millionen beheben könne. Das Geld sei ein Tropfen auf dem heißen Stein. Helfen könne seiner Meinung nach eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.