Fokus auf Wirtschaftlichkeit: Bundesregierung arbeitet an neuer Tourismusstrategie

| Politik Politik

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen, so ein Bericht des Koordinators für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß. Dieser wurde im Tourismusausschuss des Bundestages von einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgestellt.

Neuausrichtung der Strategie

Laut dem Bericht werden die „ökonomischen Rahmenbedingungen“ stärker in den Fokus genommen, um die Betriebe zu unterstützen. Die neue Strategie wird die bisherige Nationale Plattform Zukunft des Tourismus (NPZT) ersetzen, die Ende des Jahres ausläuft.

Die NPZT, im Mai 2023 ins Leben gerufen, diente als Dialogplattform für Politik, Branche und Wissenschaft (Tageskarte berichtete). Sie befasste sich mit Themen wie klimafreundliche Mobilität, Künstliche Intelligenz (KI), Fachkräftegewinnung und Barrierefreiheit. Die durch die Plattform entstandenen Netzwerke sollen in die Überlegungen zur neuen Strategie einfließen.

Debatte im Ausschuss

Die geplante Einstellung der NPZT führte zu Fragen von Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Union fragte nach rechtlichen Hürden. Die SPD und die Grünen äußerten die Sorge, dass die aufgebauten Netzwerke durch das Ende der Plattform Schaden nehmen könnten.

Ein Parlamentarier der AfD-Fraktion fragte, ob die Opposition in die Entwicklung der neuen Strategie eingebunden werde. Er verwies auf Themen wie die Luftverkehrssteuer und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen.

Die Linke und die Grünen betonten zudem die Bedeutung von Nachhaltigkeit. Sie äußerten, dass sich die Regierung nicht nur auf ökonomische Aspekte konzentrieren dürfe. Als Beispiele wurden die Vermietung von Ferienwohnungen in Städten und Wassermangel in südlichen Ländern genannt. Die Vertreterin des BMWE versicherte, dass die neue Strategie sowohl ökonomische als auch ökologische Aspekte berücksichtigen werde.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.