Forderungen nach Lockdown-Ende

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Kaum sind die Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verlängert und verschärft worden, beginnt die Diskussion über ein Ende des Lockdowns. Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, fordert, die bestehenden Maßnahmen nach Ende der Befristung bis zum 14. Februar definitiv zu beenden.

«Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Wenn nicht in den nächsten Wochen noch etwas passiert, was wir jetzt nicht vorhersehen können, also beispielsweise eine massive Ausbreitung von mutierten Viren, dann müssen wir spätestens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen.»

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will nach dem 14. Februar Lockerungen durchsetzen, wenn es verantwortbar ist, wie er der Zeitung «Welt» sagte - zunächst in Schulen und Friseurläden. «Im März können wir dann über den Einzelhandel sprechen. Und nach Ostern auch über die Gastronomie.»

Die Öffnung der Schulen ist ein seit der ersten Welle heiß umstrittenes Thema. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte vor ihrer zu schnellen Öffnung. «Wir tun uns alle keinen Gefallen damit, den Präsenzunterricht wieder zu früh zuzulassen. Gesundheit geht vor», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Die neuen Virus-Mutationen machten ihm «große Sorgen».

Der neue CDU-Chef Armin Laschet dämpfte Hoffnungen auf ein langfristiges Corona-Konzept. «Ein langfristiges Konzept ist schwierig, da sich die konkrete Entwicklung der Pandemie gerade mit der hochansteckenden neuen Mutation nur schwer vorhersagen lässt», sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag). «Aktuell sinkt die Inzidenz zwar. Aber das neue mutierte Virus ist unberechenbar.»

Ärztepräsident Klaus Reinhardt - eigentlich ein Unterstützer des Lockdowns - verlangte von der Politik gleichwohl Perspektiven für die Bevölkerung. «Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen nach zehn Monaten Pandemie ermüdet sind und die Corona-Schutzmaßnahmen als belastend empfinden», sagte der Präsident der Bundesärztekammer der «Rheinischen Post» (Samstag). Zu den Perspektiven gehöre auch eine klare Kommunikation zu den Impfkapazitäten.

Diesbezüglich gab sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuversichtlich, dass Deutschland vom Impfstoffhersteller Astrazeneca trotz dessen Lieferschwierigkeiten im Februar «mindestens drei Millionen Impfdosen» erhält. Das sei «leider weniger, als erwartet war», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». Voraussetzung ist, dass der Impfstoff wie erwartet Ende Januar in der EU zugelassen wird.

Neue Erkenntnisse aus Großbritannien, wonach die Virus-Mutation nicht nur ansteckender, sondern auch tödlicher sein könnte, werde man «auswerten und schauen, welche Schlüsse wir daraus ziehen», sagte Spahn in den ARD-«Tagesthemen» am Freitagabend. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erklärt, es gebe «einige Hinweise», dass die zuerst in Südengland entdeckte Variante möglicherweise tödlicher sei als die bislang vorherrschende. Experten rieten jedoch zur Vorsicht. Ob und wie viel tödlicher die neue Variante sei, sei noch sehr unsicher, warnte der wissenschaftliche Berater der Regierung, Patrick Vallance.

Wegen der Mutationen des Virus behält sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die Homeoffice-Vorgaben für Arbeitgeber notfalls zu verlängern. «Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag).

Die Bundesregierung geht beim Thema Homeoffice mit gutem Beispiel voran. In vielen Bundesministerien in Berlin sind in den Gebäuden kaum noch Beamte oder Angestellte anzutreffen - die Homeoffice-Quote beträgt bis zu 85 Prozent, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. So gilt im Umweltministerium von Svenja Schulze (SPD) aktuell «eine maximale Präsenzreduzierung», wie ein Sprecher sagte. Von den 1187 Beschäftigten könnten mehr als 80 Prozent von zuhause arbeiten. Vor der Pandemie seien es maximal 15 Prozent gewesen. Im Familienministerium von Franziska Giffey (SPD) heißt es, derzeit seien am Tag durchschnittlich weniger als 15 Prozent der 911 Beschäftigten in den Dienstgebäuden anwesend.

Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 16.417 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 879 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Samstagmorgen bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 18.678 Neuinfektionen und 980 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Der Höchststand von 1.244 neuen Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Samstagmorgen bei 112,6. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

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