Frankreich lockert in kleinen Schritten - Restaurants und Bars bleiben geschlossen

| Tourismus Tourismus

Frankreich hat die Einschränkungen im Grenzverkehr mit den europäischen Nachbarn noch bis mindestens 15. Juni verlängert. Das Land will zwar ab kommenden Montag die strengen Ausgangsbeschränkungen lockern - die Bewegungsfreiheit der Menschen bleibt aber weiter stark eingeschränkt. «Dies ist eine neue Etappe im Kampf gegen die Epidemie, es ist eine gute Nachricht für Frankreich, für das französische Volk», sagte Frankreichs Premier Édouard Philippe am Donnerstag nach einer Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die Lockerungen. Seit fast zwei Monaten gelten im Land strenge Ausgangsbeschränkungen.

Mit Spannung war auf die Rede des Premiers gewartet worden. Zwar hatte Macron das Datum des 11. Mai für die erste Phase der Lockerungen bereits vor einigen Wochen angekündigt - eine Entscheidung sollte aber erst kurzfristig je nach Lage im Land fallen. Künftig sind die Départements je nach Verbreitung des Virus in grüne und rote Zonen eingeteilt werden. In den roten Départements ist das Virus noch besonders aktiv. Besonders ernst sei die Situation weiter im französischen Überseegebiet Mayotte, im Großraum Paris und in der an Deutschland grenzenden Region Grand Est, so der Premier. In Mayotte werde daher die erste Phase der Lockerungen verzögert.

Innenminister Christophe Castaner kündigte an, dass es bis 15. Juni an den Grenzen zu den Staaten des Schengen-Raums und zu Großbritannien weiter bestimmte Reisevorgaben geben werde. Eine zweiwöchige Quarantäne bei Einreise nach Frankreich gebe es für EU-Bürger aktuell nicht - auch wenn diese möglich sei, so Castaner. Die Grenze zu Nicht-EU-Ländern bleibt bis auf weiteres geschlossen. Deutschland selbst hat an seinen Außengrenzen die Einreise weitgehend eingeschränkt. Die Grenzkontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden. Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Politikerinnen und Politiker in Frankreich und Deutschland haben immer wieder eine Grenzöffnung gefordert.

In Frankreich dürfen die die Menschen zwar ab kommenden Montag nun ohne Passierschein das Haus verlassen, allerdings dürfen sie sich nicht mehr als 100 Kilometer Luftlinie von ihrem Wohnort entfernen. Ausgenommen sind etwa Dienstreisen und familiäre Notfälle. Dafür brauchen die Menschen dann wieder einen Passierschein. Schrittweise sollen nun auch Krippen und Schulen wieder öffnen - allerdings noch nicht für alle Jahrgänge. Wegen der Abstands- und Hygieneregeln kann oftmals auch nur eine begrenzte Kapazität angeboten werden und Eltern mit systemerhaltenden Berufen werden Vorrang haben.

In der schwer vom Virus getroffenen Hauptstadt Paris sollen ab Montag besonders strenge Regeln gelten - vor allem mit Blick auf den Nahverkehr. Wer zu Stoßzeiten die Metro nutzen möchte, braucht einen entsprechenden Nachweis von seinem Arbeitgeber. Schutzmasken sind in allen öffentlichen Verkehrsmitteln im ganzen Land Pflicht. Ziel sei es, in der Hauptstadt die Fahrgastzahlen auf ein Bruchteil zu senken bei einem Angebot von 75 Prozent der Metros, Züge oder Busse. Die Menschen sollen mehrheitlich weiter von zu Hause aus arbeiten. Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in der Pariser Region sinke, bleibe aber höher als erhofft, sagte Premier Philippe.

Geschäfte - außer Restaurants und Bars - sollen ab Montag ebenfalls wieder öffnen können. Allerdings müssen sie strenge Hygieneregeln einhalten. Eine Maskenpflicht gilt seitens der Regierung nicht, Läden können aber entscheiden, nur Menschen mit Maske in ihr Geschäft zu lassen. Für die Öffnung großer Einkaufszentren gelten Sonderregelungen. Strände können auf Antrag der Präfekten öffnen - eigentlich sei die allgemeine Regel aber eine Schließung bis Anfang Juni.

In drei Wochen soll dann ein zweiter Lockerungsschritt möglich sein, sofern es die gesundheitliche Situation im Land zulässt. Hier könnten die grünen Départements dann schneller größere Fortschritte machen als die roten. In Frankreich gelten seit dem 17. März strenge Ausgangsbeschränkungen - nur aus triftigem Grund dürfen die Menschen das Haus verlassen. Sport und Spaziergänge sind örtlich und zeitlich begrenzt.

Das Land ist schwer von der Coronavirus-Krise getroffen. Bis Donnerstagabend wurden fast 26 000 Todesfälle in Verbindung mit der Lungenkrankheit Covid-19 registriert. Die Zahl der Patienten auf Intensivstationen ist aber seit mehreren Wochen rückläufig. Am Donnerstag vermeldeten Gesundheitsbehörden erstmals seit März, dass landesweit weniger als 3000 Menschen in Intensivstationen behandelt werden müssten.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Baden-Württemberg hat eine neue Regelung eingeführt, die ausländischen Auszubildenden, nach erfolgreichem Abschluss ihrer Lehre, den unmittelbaren Übergang in eine Vollzeitbeschäftigung erleichtert. Damit reagiert die Landesregierung auf Kritik aus der Gastronomie- und Hotelleriebranche, insbesondere vom DEHOGA.

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten «Herbst der Reformen». Laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren.

Mehrere Brauereien in Sachsen und Thüringen wurden in den vergangenen Wochen bestreikt. Nach der Einigung im Tarifstreit kann das Bier wieder in vollen Strömen fließen.

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.

Der aktuelle Konjunkturbericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt eine stagnierende Wirtschaftsleistung, begleitet von Inflation und gestiegenen Strompreisen. Die Österreichische Hotelvereinigung warnt daher vor weiteren Kostenbelastungen.

Die Europäische Union hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Mit der Aufhebung der zugrundeliegenden ODR-Verordnung entfallen auch die damit verbundenen Informationspflichten für Unternehmen. Dies betrifft auch Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die nun aktiv werden müssen.