Frankreichs Gastwirte reagieren wütend auf Macrons Ausgangssperren

| Politik Politik

Bei Frankreichs Gastwirten herrscht große Wut über die von Präsident Emmanuel Macron angekündigten nächtlichen Ausgangssperren. «Wir sind am Ende unserer Kräfte, wir können das nicht mehr», sagte der Präsident des Hotel- und Gastroverbandes GNI, Didier Chenet, am Donnerstag im Sender Franceinfo. «Wie gehen wir mit unseren Mitarbeitern um, die um 21.00 Uhr zu Hause sein müssen? Wie gehen wir mit unseren Kunden um? Wann schmeißen wir sie raus?», fragte Chenet.

Macron hatte am Mittwochabend wegen stark steigender Corona-Zahlen nächtliche Ausgangssperren angekündigt. Sie gelten ab Samstag von 21.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens im Großraum Paris und acht weiteren großen Städten wie etwa Lyon oder Lille. Macron versprach, die darunter leidenden Branchen finanziell weiter zu unterstützen. Frankreich ist hart von der Corona-Pandemie getroffen - rund 33 000 Menschen sind bisher gestorben. Das Land mit rund 67 Millionen Menschen verzeichnete am vergangenen Wochenende einen Spitzenwert von rund 27 000 Neuinfektionen an einem Tag.

Regierungschef Jean Castex rechtfertigte das Durchgreifen. «Die zweite Welle der Pandemie ist da», sagte er. Seit zehn Tagen gebe es eine «plötzliche und spektakuläre Beschleunigung». Der Mitte-Rechtspolitiker machte deutlich, dass einige neue Beschränkungen für das ganze Land gelten. So sind private Feiern wie beispielsweise Hochzeiten in Festsälen oder anderen öffentlichen Orten nicht mehr erlaubt. Zur Überwachung der Ausgangssperren in den Metropolen sollen rund 12 000 Polizisten eingesetzt werden.

Die französische Gastronomie sieht sich besonders von den Einschränkungen getroffen. Bereits im Frühjahr mussten Restaurants wegen der strengen Ausgangssperren wochenlang schließen - derzeit sind in vielen Regionen mit hohen Corona-Zahlen die Bars geschlossen. In Restaurants gelten strengere Hygienemaßnahmen und Begrenzungen für die Anzahl der Personen an einem Tisch.

Im Rahmen einer Justizuntersuchung zum Corona-Krisenmanagement wurden das Büro und der Wohnsitz des französischen Ex-Premierministers Édouard Philippe durchsucht, wie eine Sprecherin des Rathauses von Le Havre der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Philippe ist seit seinem Ausscheiden aus der Mitte-Regierung im Sommer Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt. «Édouard Philippe hat immer gesagt, dass er sich der Justiz zur Verfügung stellt», teilte die Sprecherin mit. Nach französischen Medienberichten kamen Ermittler auch zu Gesundheitsminister Olivier Véran oder dessen Amtsvorgängerin Agnès Buzyn. Regierungschef Castex sagt bei einer Pressekonferenz, er bringe Véran «volles Vertrauen» entgegen. Auf eine Frage zu den Durchsuchungen sagte der Premier, er könne keine Entscheidungen der Justiz kommentieren.

Nach dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr hatten Ärzteverbände, Infizierte oder andere Betroffene beim Gerichtshof der Republik Anzeigen gegen die Regierung eingereicht. Die Ärztevertretung C-19 warf Philippe und Buzyn vor, viel zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben. Der Gerichtshof der Republik ist als einzige Institution in Frankreich berechtigt, Ministerinnen und Minister für Handlungen zu verurteilen, die in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.