Frankreichs Sterneköche machen gegen Migrationsgesetz mobil

| Politik Politik

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. «Unsere Küchen sind und müssen Orte der Weltoffenheit, des Teilens und der Gastfreundschaft bleiben», hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. In der Gastronomie seien viele Stellen von Ausländern besetzt und landesweit gebe es 200 000 offene Stellen. «Wir brauchen Migranten, die sich in großer Zahl für unsere Berufe interessieren, in einem Sektor, der Zehntausende von Menschen ausbilden, einstellen und weiterentwickeln kann und muss.»

«Wir werden Talent, Lust und Mut immer vor Nationalität, Herkunft oder Aufenthaltsstatus stellen», lautete es in dem Aufruf weiter, der nach einem Bericht des Senders BFMTV bereits von 200 Persönlichkeiten der Gastronomiebranche unterzeichnet wurde. «Wir lehnen dieses Einwanderungsgesetz ab und fordern eine echte Integrationspolitik, insbesondere durch Arbeit, zum Nutzen unserer Branche und für die gesamte Gesellschaft.»

Das von Präsident Emmanuel Macron angeschobene neue Gesetz sollte Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel in Berufen mit Personalmangel eigentlich schneller eine Bleibeperspektive ermöglichen. Auf Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, auf deren Stimmen Macrons Mitte-Lager bei der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember angewiesen war, sollen diese Lockerungen nur in eingeschränkter Form kommen.

Noch aber ist das Gesetz nicht in Kraft. Da die Regierung an einigen Punkten verfassungsrechtliche Zweifel hat, hat sie das Gesetz dem Verfassungsrat vorgelegt. Der Rat prüft das Gesetz nun und will am 25. Januar bekanntgeben, ob Passagen nachgebessert werden müssen. Am kommenden Wochenende sind landesweit Proteste gegen das Gesetz geplant, mit dem Migration besser reguliert aber grundsätzlich auch die Integration verbessert werden soll. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.