Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern fordert Ende der Testpflicht

| Politik Politik

In der Corona-Diskussion entsteht Druck auf die Landesregierung, nach der Übergangszeit bis zum 2. April auch in Mecklenburg-Vorpommern tiefgreifende Schutzmaßnahmen zu beenden. Dazu gehöre die Testpflicht im Gastgewerbe, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. In der neuen Woche seien dazu Gespräche geplant.

Nach der Verabschiedung des Bundesinfektionsschutzgesetzes, das nur noch einen Basischutz vorsieht, hatte sich Mecklenburg-Vorpommern wie andere Bundesländer auch dazu entschieden, in einer Übergangszeit bis zum 2. April viele der bisherigen Maßmnahmen beizubehalten. So gilt in Gaststätten und Hotels, bei Kultur- und anderen Veranstaltungen und in Fitnessstudios in MV 3G (geimpft, genesen, getestet). Es gibt dabei auch eine Option für 2G - dann kann die Maskenpflicht entfallen oder auf die Abstandsregelung verzichtet werden. In Diskotheken und Clubs gilt 2G plus.

Schwarz sagte weiter, nach seiner Einschätzung wolle die Landesregierung gern auch nach dem 2. April viele Schutzmaßnahmen über den Basisschutz hinaus beibehalten. Dazu habe sie vor, den Nordosten zum Corona-Hotspot zu erklären. «So ist die Hotspot-Regelung im Infektionsschutzgesetz aber nicht gemeint», sagte Schwarz. «Sie ist eine Notbremse, um einen Ausnahmezustand abzuwenden, wenn es also gar nicht mehr anders geht.» Der Nordosten sei aus seiner Sicht kein Hotspot in diesem Sinne.

Mecklenburg-Vorpomern hat die bundesweit höchste Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen mit Werten von rund 2500. Die Krankenhäuser sind stark belastet - nicht nur wegen einer Vielzahl infizierter Patienten, sondern auch wegen Pesonalausfällen aufgrund von Corona-Quarantäne von Mitarbeitern oder deren Kindern.

Schwarz forderte die Landesregierung auf, sich von ihrer bisherigen Denkweise in der Corona-Politik zu verabschieden. «In der Vergangenheit haben wir immer begründet, warum die Schutzmaßnahmen weitergeführt werden müssen», sagte er. «Damit muss jetzt Schluss sein. Es werden immer neuen Varianten auftreten, wir müssen mit dem Virus leben lernen.» Ein immer weiteres Fortschreiben der Maßnahmen ergebe keinen Sinn, das hielten Wirtschaft und Gesellschaft nicht aus. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.