Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern hofft auf klare Signale vom Bund-Länder-Gipfel

| Politik Politik

Die Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns verspricht sich vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Montag Signale für Öffnungsschritte. «Wir hoffen, dass diese Hoffnung dann wirklich mit reellen Vorhaben und Planungen untersetzt werden kann», sagte der Geschäftsführer des Landestourismusverbands, Tobias Woitendorf.

Dabei laufe den betroffenen Betrieben die Zeit weg. Denn bereits in einer Woche beginnen die Osterferien, und die Unternehmen gehen meist davon aus, dass sie mindestens zwei Wochen für eine gut organisierte Öffnung brauchen. «Er wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher und auch schwieriger, die Vorbereitungen treffen zu können», sagte Woitendorf.

Er wiederholte die Möglichkeit, dass die Tourismusländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam eigene Wege beschreiten könnten, sollten am Montag keine Perspektiven eröffnet werden. Sollte dies auch nicht klappen, müsse klar gesagt werden, wie dann mit dem Tourismus künftig umgegangen werden solle. Die bestehenden Hilfskulissen würden nicht reichen.

«Es muss eine klare Öffnungsperspektive mit einer Teststrategie her» sagte der Präsident des Dehoga Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, mit Blick auf das bevorstehende Osterfest. Es sei unerträglich, dass die Politik keine klaren Aussagen mache. Die Politiker sollten sich von den starren Inzidenzregelungen trennen.

Angesichts der Not der Branche könnten Entscheidungen nicht weiter vertagt werden, sagte Schwarz. Die Schließungen nunmehr in der 21. Woche seien nicht mehr zu ertragen: «Es werden ganze Branchen geopfert.» In der Gastronomie sagten rund 75 Prozent der Unternehmen, dass sie nicht mehr wüssten, wie es weitergehe. Ein gutes Drittel beschäftige sich aktuell mit dem Ende der geschäftlichen Tätigkeit. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.