Gastgewerbe und Messen fordern Anpassungen bei Energiepreisbremsen

| Politik Politik

Gastgewerbe und Messebranche sehen in der Ausgestaltung der Energiepreisbremsen eine erneute Benachteiligung von zuvor durch Corona-Lockdowns hart getroffenen Betrieben, weil die Hilfen für größere Betriebe an den Verbrauch im Jahr 2021 gekoppelt sind. «Der Regierung ist das Problem seit Wochen bekannt, jetzt muss es gelöst werden», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der «Bild am Sonntag» («BamS»).

Die Gastgewerbe- und Messebranche sieht in der Ausgestaltung der Energiepreisbremsen eine erneute Benachteiligung von zuvor durch Corona hart getroffenen Betrieben.

«Die große Mehrzahl der Unternehmen wird durch die Energiepreisbremsen entlastet. So wie sie jetzt beschlossen wurden, benachteiligen sie aber Unternehmen, die schon unter den Corona-Maßnahmen am stärksten gelitten haben», sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, der «Bild am Sonntag» («BamS»).

Ein mittelständisches Hotel mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden, das 2021 wegen des Lockdowns fünf Monate geschlossen war und entsprechend weniger verbraucht hat, bekomme 2023 weniger Unterstützung, sagte Hartges. «Hier werden Betriebe doppelt bestraft. Der Regierung ist das Problem seit Wochen bekannt, jetzt muss es gelöst werden.»

Der Bundesrat hatte am Freitag die Energiepreisbremsen gebilligt. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Bei der Gaspreisbremse soll für 80 Prozent des jeweiligen bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Für die restlichen 20 Prozent soll der ganz normale Vertragspreis gelten. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich.

Die Höhe der Gaspreisbremse soll sich zwar bei Haushalten sowie kleinen und mittleren Firmen aus dem Jahresverbrauch errechnen, den der Versorger für September 2022 prognostiziert hat. Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten aber 70 Prozent ihres Gasverbrauchs bezogen auf ihren Verbrauch im Jahr 2021 zu einem garantierten Preis von 7 Cent je Kilowattstunde.

«Das Corona-Jahr 2021 ist das absolut falsche Referenzjahr», sagte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Messeverbandes, der «BamS». Es sei «unglaublich, dass die von der Politik erlassenen Messeverbote schon wieder in Vergessenheit geraten» seien. Er fordert als Berechnungsgrundlage für die Preisbremsen ein Vor-Corona-Jahr. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.