Gastronomen enttäuscht über Berliner Corona-Verordnung

| Politik Politik

Die von der Corona-Krise schwer getroffenen Berliner Gastronomen haben sich enttäuscht über die Verordnung des Berliner Senats zu ersten Lockerungen geäußert. Der Senat habe der Branche keinerlei Perspektive gegeben, es gebe keinen Hinweis auf einen «Soft-Opening-Termin», kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Lengfelder. «Die andauernden Corona-Beschränkungen werden zu einer noch nie da gewesenen Pleitewelle in unserer Branche führen.» Sollte es nicht schnell zu weiteren umfangreichen Soforthilfen kommen, die nicht zurückzuzahlen seien, «wird es zu einer Flut von Arbeitslosen kommen».

Am Dienstag hatte der Berliner Senat erste Lockerungen für die Wirtschaft und das öffentliche Leben in der Corona-Krise beschlossen. Restaurants und Kneipen bleiben ebenso wie Diskotheken aber weiterhin zu. «Wir werden die letzten sein, die aus dem derzeitigen Regiment von Kontaktsperren und Betriebsschließungen entlassen werden, so wie wir die ersten waren, die schon zu Beginn des Monats März am härtesten getroffen wurden», teilte Lengfelder weiter mit.

Im Einzelhandel hingegen dürfen ab diesem Mittwoch wieder viele Geschäfte jenseits des Lebensmittelhandels öffnen. Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern stehen dann den Kunden wieder zur Verfügung. Das gilt auch für größere Kauf- und Warenhäuser, wenn sie ihre Flächen entsprechend verkleinern. Pro 20 Quadratmeter darf demnach eine Person ins Geschäft gelassen werden.

«Das ist weder der Startschuss noch die Einladung zum entspannten Bummeln und Flanieren», hatte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag betont. Die Maßnahmen dienten dazu, dass Verbraucher sich wieder mit dem Nötigsten versorgen können. «Wir befinden uns weiter in einer Krisensituation. Jede Lockerung muss angesichts der epidemiologischen Lage verantwortbar sein und nicht zu einer zweiten Welle der Infektionen führen.»

Berlin hatte sich mit der Verordnung länger Zeit gelassen als andere Bundesländer, wo entsprechende Regelungen bereits seit Montag gelten. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hatte am Dienstag kritisiert, dass der längere Beratungszeitraum nicht zu einer auf die besonderen Umstände der Hauptstadt zugeschnittenen Lösung geführt habe. «Beschlossen wurde letztendlich guter Bundesdurchschnitt», sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.