Gaststätten, Kinos, Museen: Verzicht auf Kontaktverfolgung in Baden-Württemberg

| Politik Politik

Nach Nordrhein-Westfalen plant auch Baden-Württemberg, künftig auf die massenhafte Kontaktverfolgung bei Corona-Fällen zu verzichten.

Das würde bedeuten, dass etwa die Besucher von Gaststätten, Kinos oder Museen demnächst nicht mehr ihre persönlichen Daten hinterlegen müssten, etwa mit Hilfe der Luca-App oder handschriftlich. Das Gesundheitsministerium in Stuttgart bestätigte am Mittwoch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung», wonach das Land hier einen Strategiewechsel vorbereite. Bisher waren die Daten nötig, damit die Gesundheitsämter bei einem Corona-Fall etwa die Nebensitzer aufspüren können.

Die Lage habe sich insofern geändert, «als dass es eine zunehmende Zahl von Geimpften und Genesenen gibt», erklärte ein Ministeriumssprecher. «Wer geimpft oder genesen ist, muss in aller Regel – auch wenn er oder sie Kontaktperson ist – nicht in Quarantäne.» Künftig sei das Ziel: «Wir wollen die Kräfte auf eine intelligente Schwerpunktnachverfolgung von herausragenden Ereignissen konzentrieren.»

Das Ministerium bereite eine Aktualisierung der entsprechenden Verordnung zur Quarantäne vor. Wenn das Konzept fertig sei, werde sich die Landesregierung in einer ihrer nächsten Sitzungen in den kommenden Wochen damit beschäftigen. Klar sei aber auch: «Eine Absonderungspflicht ist weiterhin vorgesehen für nicht geimpfte oder genesene Haushaltsangehörige.» In NRW müssen Besucher von Kneipen oder Restaurants demnach schon seit Freitag keine Daten mehr hinterlegen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.