Gaststätten und Geschäfte dicht: Portugal kehrt zu hartem Lockdown zurück

| Politik Politik

Portugals Regierung hat wegen stark steigender Corona-Zahlen einen landesweiten harten Lockdown wie im vergangenen Frühjahr angeordnet. Die Menschen dürfen damit ab Freitag das Haus nur noch aus dringendem Anlass wie etwa zum Einkaufen, zur Arbeit oder für Arztbesuche verlassen. Die Maßnahmen gelten zunächst für einen Monat, sollen jedoch nach 15 Tagen überprüft werden, kündigte Regierungschef António Costa am Mittwochabend im staatlichen TV-Sender RTP an. «Denken sie nicht an die Ausnahmen, sondern an die Regel. Und die Regel ist einfach: Jeder von uns muss zu Hause bleiben», sagte Costa.

Die Schulen sollten anders als beim Lockdown während der ersten Corona-Welle geöffnet bleiben. Die Arbeit im Home Office soll, wo immer sie möglich ist, obligatorisch sein, ohne dass es dafür einer Vereinbarung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedürfe, betonte Costa. Der Profi-Fußball werde nicht untersagt, jedoch weiterhin ohne Publikum stattfinden. Gaststätten und Geschäfte außer für Lebensmittel und den täglichen Grundbedarf müssten schließen.

«Wir durchleben gerade gefährliche Zeiten, aber auch mit wachsenden Hoffnungen», sagte Costa im Hinblick auf die schnell steigenden Infektionszahlen einerseits sowie die begonnene Impfkampagne andererseits. Zugleich stimmte das Parlament einer Verlängerung des seit Anfang November geltenden Ausnahmezustands vorerst bis Ende des Monats mit großer Mehrheit zu.

Die Zahl der Corona-Infektionen in Portugal stieg zuletzt dramatisch schnell. Binnen 24 Stunden wurden bis Mittwoch 10.566 neue Corona-Infektionen und 156 Tote mit Covid-19 in dem Land mit 10,3 Millionen Einwohnern registriert. Das waren die höchsten Tageszahlen überhaupt seit Beginn der Pandemie, wie die Zeitung «Público» schrieb. Die Zahl der Menschen, die sich insgesamt während der Pandemie mit dem Virus Sars-CoV-2 ansteckten, habe damit die Marke von 500 000 überstiegen.

Im Vergleich zu anderen Ländern Europas war Portugal im Frühjahr und im Sommer noch relativ glimpflich durch die Pandemie gekommen. Im Herbst wurde die Lage aber immer schlechter. Nach jüngsten Zahlen der EU-Agentur ECDC steckten sich zuletzt binnen 14 Tagen 517 Menschen je 100.000 Einwohner mit dem Virus an. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.