Geöffnete Biergärten und Hotels: Welche Pläne für Lockerungen es derzeit in den Ländern gibt

Mecklenburg-Vorpommern erlaubt vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern wieder die Einreise. Niedersachsen kündigte ebenfalls schon an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen. Der Tourismus werde für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte eine bundesweite Absprache über Urlaubsmöglichkeiten in den Sommerferien.

Auch beim Thema Lockerungen für Geimpfte und Genesene waren die Bundesländer vorangegangen. Doch ab diesem Wochenende könnte es einheitlichere Regeln geben: Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei. «Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen», kündigte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) an. Im ZDF-«heute journal» erklärte die Ressortchefin, wenn die Inzidenzzahlen zurückgingen, sei es auch möglich, weitere Öffnungsschritte zu gehen. Sie bekräftigte zugleich, es werde keinen Impfzwang geben. «Es gibt Menschen, die wollen das nicht, es gibt auch Menschen, die können sich nicht impfen lassen.»

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr forderte weitgehende Lockerungen nicht nur für Geimpfte, sondern auch für Menschen mit negativem Corona-Test. Kinder und Schwangere hätten in nächster Zeit keine Aussicht auf eine Impfung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn nur Geimpfte ihre Freiheiten zurückbekommen, könnten Familien mit kleineren Kindern im Sommer womöglich gar keinen Urlaub machen.» Gerade sie, die sich über Monate solidarisch mit den Älteren gezeigt hätten, dürften aber jetzt nicht benachteiligt werden. Daher müssten Getestete mit Geimpften gleichgesetzt werden. Eine Öffnung von Hotels und Ferienwohnungen nur für Geimpfte war in der geplanten Verordnung des Bundes allerdings zunächst gar nicht vorgesehen.

Nach Zahlen vom Dienstag erhielten in Deutschland 28,7 Prozent der Menschen mindestens eine Corona-Impfung. Den vollen Impfschutz erhielten bislang gut acht Prozent der Bevölkerung. Die Infektionslage ist in den Bundesländern recht unterschiedlich: So gab das RKI die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein am Dienstag mit 57 an. Auch Hamburg und Niedersachsen lagen als Bundesland unter der Marke von 100. Thüringen (217) und Sachsen (204) lagen bei über 200. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 141,4 und damit deutlich niedriger als noch vor einer Woche (167,6).

Baden-Württemberg

Angesichts einer leicht sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg macht die Landesregierung Hoffnung auf geöffnete Biergärten oder Hotelbereiche in den Pfingstferien und in weniger belasteten Regionen. Er könne sich vorstellen, dass dies an Pfingsten in Städten und Kreisen möglich sei, in denen Corona-Infektionszahlen an mehreren nacheinanderfolgenden Tagen niedrig sei, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). «Im Freien ist das Ansteckungsrisiko im Faktor 20 geringer. Wenn man das nochmal verbindet mit einer entsprechenden Teststrategie, mit der Vorlage des Impfausweises, wenn man voll geimpft ist, dann kann man da schon Schritte in diese Richtung machen», sagte er am Dienstag in Stuttgart.

Wiesen Landkreise und Regionen an fünf Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 auf, könne es dort Möglichkeiten für die Außengastronomie, für Handel und die Hotellerie geben, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). 

Unter denselben Bedingungen und Voraussetzungen dürfen am Montag auch Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen - wenn die Corona-Zahlen in der jeweiligen Region stabil sind.

Bayern

Nach teils monatelanger Zwangspause heißt es in Regionen mit niedrigen Corona-Zahlen am kommenden Montag (10. Mai): Biergärten auf, Kinos auf, Theater auf - wenn auch unter Auflagen. Pünktlich zu den Pfingstferien soll auch der Tourismus wieder langsam anlaufen. Zudem dürfen schon am Montag in weiten Teilen Bayerns die Grundschulen wieder für alle aufsperren, lediglich für weiterführende Schulen bleibt es zunächst bei strikteren Grenzwerten. Und: Vollständige Geimpfte und Genesene werden schon ab Donnerstag von vielen Corona-Beschränkungen befreit. Dies und mehr hat das Kabinett am Dienstag beschlossen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 darf bereits ab kommenden Montag (10. Mai) die Außengastronomie wieder öffnen, allen voran die Biergärten. Eine Einschränkung aber: Um 22.00 Uhr muss Schluss sein.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 werden ab Freitag, 21. Mai, wieder touristische Angebote zugelassen. Dazu zählen Hotels, Ferienwohnungen und -häuser sowie Campingplätze. Die konkreten Auflagen für inzidenzabhängige Öffnungen, wie Testpflichten und Hygienekonzepte, sollen bis zur kommenden Woche von den Ministerien erarbeitet werden. 

Berlin

An Pfingsten könnten die Außenbereiche von Cafés und Restaurants in Berlin nach Einschätzung des Senats wieder öffnen - unter einer Bedingung: «Wenn sich die Inzidenzen so weiterentwickeln, wie wir das im Moment sehen, dann glaube ich, kann man auch bei uns außengastronomische Angebote machen», sagte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), am Dienstag nach der Senatssitzung. «Wir werden uns selbstverständlich mit Brandenburg abstimmen.» Die rot-schwarz-grüne Koalition in Potsdam hatte sich darauf verständigt, dass Gaststätten im Freien zu Pfingsten öffnen können, wenn sich die Stabilisierung der Infektionslage in den nächsten zwei Wochen fortsetzt.

Müller kündigte an, die Regeln dafür müssten in Berlin noch formuliert werden, in Absprache mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Das werde schon bald passieren.

Bremen

Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder in den vergangenen sechs Monaten eine Infektion überstanden haben, sind künftig im Bundesland Bremen von allen Testpflichten ausgenommen. Eine entsprechende Regelung beschloss der Senat am Dienstag. Die Betroffenen benötigten keine Tests mehr. Ein vollständiger Impfschutz bestehe ab dem 15. Tag nach der abschließenden Impfung, hieß es. Die Bürgerschaft muss der Änderung in dieser Woche noch zustimmen.

Brandenburg

Die rot-schwarz-grüne Koalition hatte sich darauf verständigt, dass Gaststätten im Freien zu Pfingsten öffnen können, wenn sich die Stabilisierung der Infektionslage in den nächsten zwei Wochen fortsetzt. Außerdem könne über weitere Öffnungen in Sport, Kultur und Tourismus nachgedacht werden - mit dem Prinzip außen vor innen und bei Einbeziehung negativer Tests. Wer in Brandenburg mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft wurde, ist zwei Wochen nach dem letzten nötigen Impftermin denjenigen mit negativem Corona-Test gleichgestellt, wenn der Test verlangt wird.

Hamburg

Die Hoffnungen auf eine rasche Lockerung der Corona-Auflagen in Hamburg hat sich nach nur einem Tag wieder erledigt. War die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag nach Berechnungen der Stadt erstmals seit Mitte März unter den wichtigen Wert von 100 gesunken, lag er am Dienstag schon wieder knapp darüber - was aus Sicht des rot-grünen Senats Erleichterungen vorerst unmöglich macht. Senatssprecher Marcel Schweitzer sprach am Dienstag von einer heiklen Lage. Es müsse ein Jo-Jo-Effekt verhindert werden. «Der Jo-Jo-Effekt heißt: lockern, schließen, lockern, schließen. Ich glaube, das verträgt niemand.» Es bleibe allerdings dabei: «Wenn die Hamburger Sieben-Tage-Inzidenz mindestens an fünf aufeinander folgenden Werktagen den Wert von 100 unterschritten hat, dann wären Lockerungen denkbar, sofern das Infektionsgeschehen stabil bleibt.»

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern erlaubt vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern wieder die Einreise. Niedersachsen kündigte ebenfalls schon an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen. Der Tourismus werde für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte eine bundesweite Absprache über Urlaubsmöglichkeiten in den Sommerferien.

Hessen

Hessen stellt vollständig gegen Corona Geimpfte rechtlich mit negativ getesteten Menschen gleich. Entsprechend hat das Land in der vergangenen Woche seine Verordnungen angepasst. Die Regelung soll nun für alle Bereiche gelten, in denen bislang Tests erforderlich waren und 14 Tage nach der vollständigen Impfung greifen. Beispielsweise beim Friseurbesuch oder beim Einkaufen brauche es dann keinen Test mehr.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern erlaubt vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern wieder die Einreise. Niedersachsen kündigte ebenfalls schon an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen. Der Tourismus werde für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag. 

Niedersachsen

Nach monatelangem strikten Lockdown will Niedersachsen vom kommenden Montag (10.5.) an mit einem Stufenplan in Lockerungen einsteigen. In Landkreisen und Großstädten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 sollten Handel, Gastronomie, Tourismus sowie Kulturveranstaltungen im Freien wieder anlaufen, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Hannover an. Voraussetzung ist ein tagesaktuell negativer Corona-Schnelltest oder der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus. Der Stufenplan für den weiteren Weg aus den Corona-Beschränkungen befindet sich noch in der Erarbeitung, die ersten Lockerungsschritte werden in die neue Corona-Verordnung des Landes aufgenommen.

Die Gastronomie soll von Montag an zunächst draußen und zwei Wochen später auch drinnen mit einem Hygienekonzept wieder öffnen dürfen, dort dann mit einer Kapazitätsbegrenzung auf 50 Prozent. Es greift eine Sperrstunde um 23 Uhr, eine Tischreservierung ist nicht erforderlich.

Der Tourismus werde für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet. In Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen seien wieder touristische Übernachtungen möglich mit einer Kapazitätsbegrenzung von 60 Prozent, gekoppelt an negative Schnelltests oder einen Impfnachweis, kündigte Althusmann an. Bei Ferienwohnungen- und häusern soll es eine Wiederbelegungssperre von einem Tag geben. Erforderlich ist ein negativer Schnelltest bei der Anreise, in Hotels sind danach tägliche Testungen nötig, in Ferienwohnungen zweimal wöchentlich.

Nordrhein-Westfalen

Hier liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI bei 153,7. Lockerungen sind aktuell nicht angekündigt.

Rheinland-Pfalz

Das rheinland-pfälzische Kabinett will sich am Freitag mit Öffnungsschritten befassen. Dabei werde es etwa um den kontaktarmen Urlaub in den Pfingstferien gehen, also etwa in einer Ferienwohnung oder auf einem Campingplatz mit eigener sanitärer Anlage, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). «Wir werden das Infektionsgeschehen weiterhin genau beobachten und entscheiden, ob darüber hinaus weitere Öffnungen im Bereich des Einzelhandels der Gastronomie, Hotellerie und Kultur, insbesondere in den Regionen mit niedrigen Inzidenzen verantwortbar sind.»

Saarland

Die saarländische Landesregierung hat Geimpfte und Genesene bereits am Freitag mit negativ Getesteten gleichgestellt, etwa beim Zugang zum Einzelhandel. Auf ihrer Website weist die Regierung daraufhin, dass das „Saarland-Modell“ in Landkreisen weiter möglich sei, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 ist. Das Modell sieht Öffnungsschritte in der Gastronomie, beim Sport und in der Kultur, gekoppelt an Schnelltests, vor. Alle Landkreise liegen aktuell über 100.

Sachsen-Anhalt

- Sachsen-Anhalts Landesregierung will in Landkreisen mit relativ niedrigen Infektionszahlen ab nächster Woche Lockerungen bei den Corona-Regeln ermöglichen. Dort könnten dann wieder die Außengastronomie, bestimmte touristische Angebote und die Außenbereiche von Schwimmbädern öffnen, kündigte die Regierung in Magdeburg am Dienstag an. Konkret stellte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) generelle Erleichterungen für die Gastronomie bei Unterschreiten der Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen in Aussicht. Außengastronomie solle mit Tests und Kontaktnachverfolgung bei einer Inzidenz unter 100 möglich sein, sagte der Minister. Im Innenbereich seien Modellprojekte geplant. Als Beispiele nannte er die Bereiche Kunst, Kultur und Hotellerie. Bereits im April hatten im Rahmen eines Modellprojektes zwei Hotels in Mansfeld-Südharz geöffnet. Außerdem soll nach Angaben Willingmanns bald auch wieder autarker Tourismus möglich sein. «Wir verstehen darunter das Anmieten von Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Camping, aber auch Wohnmobilstellplätze oder vergleichbare Unterkünfte.» Diese Regelung betreffe den jeweiligen Kreis und gelte auch für auswärtige Besucher, stellte Willingmann klar.

Schleswig-Holstein

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein ist am Dienstag auf 54,5 gesunken. Am Tag zuvor hatte sie bei 56,9 gelegen, eine Woche zuvor noch bei 70,2. Die kritische Schwelle von 100 bei der Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche) überschritt weiterhin kein Kreis. In dem Land laufen zahlreiche Modellprojekte mit geöffneter Gastronomie und Hotels. Weitere Öffnungsschritte wurden nicht bekannt.

Thüringen

Bei stabilen Inzidenzwerten unter 100 sollen künftig in Thüringen Besuche im Biergarten und bestimmte Formen des Tourismus wieder möglich sein. Eine entsprechende Verordnung soll am Donnerstag in Kraft treten, wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag ankündigte. Sie sehe automatische Öffnungsschritte unter anderem im Bereich der Außengastronomie, Camping, der Buchung von Ferienhäusern und der körpernahen Dienstleistungen vor. «Zusätzlich können die Gebietskörperschaften weitere Regelungen treffen, entsprechend des Stufenplanes», sagte Werner.

Voraussetzung sei, dass die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern liege. Wochenenden werden dabei nicht mitgezählt, unterbrechen die Zählung aber auch nicht. (Mit Material der dpa)