Geteiltes Echo im Gastgewerbe für Niedersachsens Stufenplan

| Politik Politik

Ein Stufenplan soll das Vorgehen Niedersachsens in der Corona-Krise planbarer und verlässlicher machen. Abhängig von der Entwicklung des Sieben-Tage-Werts der Neuinfektionen und der Corona-Reproduktionszahl sieht der Plan eine schrittweise Rückkehr zur Normalität oder auch noch schärfere Maßnahmen als bislang vor. 

Der Stufenplan stößt im Gastgewerbe allerdings auf geteiltes Echo. «Die Orientierung ist gut, genauso wie die Öffnungsperspektive», sagte DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke am Mittwoch. Allerdings dürfe die Planung nicht zu einem Rückschritt im Vergleich zu den Lockerungen 2020 führen. Öffnungsmöglichkeiten müssten für die betroffenen Unternehmen auch betriebswirtschaftlich Sinn ergeben, forderte Balke.

Die Landesregierung hatte am Dienstag einen Plan vorgestellt, der das Vorgehen in der Pandemie planbarer und verlässlicher machen soll. Abhängig von der Entwicklung des Sieben-Tage-Werts der Neuinfektionen und der Corona-Reproduktionszahl sieht dieser eine schrittweise Rückkehr zur Normalität oder auch noch schärfere Maßnahmen als bislang vor (Tageskarte berichtete).

Als unsinnig bezeichnete Balke beispielsweise die Sperrstunde um 23.00 Uhr, die der Plan für geöffnete Gastronomie bei einem Inzidenzwert unter 50 vorsieht. Er frage sich, warum die Menschen dann gehen müssten, die vorher vielleicht stundenlang gemeinsam an einem Tisch gesessen hätten. Zudem sei ein Saalbetrieb mit bis zu 100 Personen ab einer Inzidenz unter 25 immer noch sehr wenig für die Unternehmen, sagte Balke.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, startet heute seine Tourismus-Sommertour. Vom 1. bis zum 3. September 2025 besucht er wichtige Tourismusstandorte im Westen und Süden der Bundesrepublik.

Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, bekräftigt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf LinkedIn kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schon jetzt würden Beschäftigte rund 1,2 Milliarden Überstunden leisten – davon 638 Millionen unbezahlt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe.

Die Bundesregierung will, nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten, das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt.

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Selbst nicht von Rückforderungen, sieht Günther Klasen die Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund.