Gregor Gysi für Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent in der Gastronomie

| Politik Politik

Der Linken-Politiker Gregor Gysi unterstützt eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. In der Hotellerie sollte dieser geringere Umsatzsteuersatz für alle Leistungen gelten, nicht nur wie bisher für Übernachtungen. Das sagte Gysi der ahgz – Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (dfv Mediengruppe).

Auf die Frage, wie er sich bei einer Anhörung im Bundestag zum Thema Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie verhalten würde, erklärte er: „Ich würde mich dazu positiv äußern und entsprechend entscheiden: 7 Prozent Mehrwertsteuer sowohl für Gaststätten, Hotels und Schulessen bei kommerziellen Anbietern.“

Im Gegenzug sollten die Mitarbeiter mehr Geld bekommen, da im Gastgewerbe zu schlecht bezahlt werde. „Da liegen wir meilenweit auseinander von dem, was notwendig wäre.“ Gysi sprach sich für einen kräftigen Anstieg des Mindestlohns aus, der im Januar auf 9,35 Euro erhöht wurde. „Wer den Mindestlohn 45 Jahre lang in Vollzeit verdient, liegt unter der Grundsicherung, das ist indiskutabel“, kritisierte Gysi. „Deshalb sollte der Mindestlohn auf 13 Euro steigen. Daran geht kein Unternehmer zu Grunde, dann müssen eben die Preise etwas steigen.“

Hintergrund ist eine Online-Petition des DEHOGA für den Deutschen Bundestag, bei der inzwischen etwa 70.000 Unterstützer die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie fordern. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.

Ab Januar 2026 müssen Gastronomen in Freiburg für Einwegverpackungen eine kommunale Steuer entrichten. Damit wird Freiburg nach Städten wie Konstanz ein weiterer Standort im Südwesten, der Einwegverpackungen mit einer lokalen Verbrauchssteuer belegt. In anderen Bundesländern bleibt die Lage hingegen uneinheitlich.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.