Greifswald startet Bettensteuer

| Politik Politik

In Greifswald gilt seit 1. April eine zuvor nochmals veränderte Bettensteuer. Künftig müssten Beherbergungsbetriebe fünf Prozent des Entgelts für ein Zimmer als Übernachtungssteuer zahlen, teilte die Stadt am Montag mit. Ein ursprünglicher Beschluss vom Ende vergangenen Jahres hatte demnach unterschiedliche Steuersätze von fünf beziehungsweise sieben Prozent vorgesehen, je nachdem, ob ein Zimmer weniger oder mehr als 100 Euro kostet.

Die Übernachtungssteuer müssen laut Stadt Hotels, Pensionen, Herbergen oder Vermieter von Ferienwohnungen zahlen. Steuerbefreit seien Übernachtungen von Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren, einschließlich deren Betreuerinnen und Betreuer sowie Übernachtungen aufgrund einer laufenden Ausbildung. Auch gemeinnützig betriebene Einrichtungen seien befreit.

Vor der Einführung der Bettensteuer hatte etwa die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. Sie hatte auf die wirtschaftliche Belastung für Gäste und Hoteliers verwiesen, die zu ohnehin gestiegenen Kosten hinzukomme.

Auch der Schweriner Tourismusminister Reinhard Meyer (SPD) ist gegen die auch anderswo im Nordosten erhobene Steuer. Er lehnt sie ab, weil die Einnahmen in den allgemeinen kommunalen Haushalten landeten und nicht zweckgebunden seien. Das Land will die Tourismusfinanzierung im Nordosten neu aufstellen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.