Grüne fordern staatliche Mitsprache bei TUI

| Politik Politik

Die Staatshilfen für den Reisekonzern TUI sollten aus Sicht der Grünen an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards geknüpft werden. Die Bundesregierung müsse sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, «dass sie einen direkten Einfluss auf die wichtigen strategischen Entscheidungen des Unternehmens nehmen kann», sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der «Rheinischen Post»: «Beim Thema Arbeitsplätze und Klimaschutz muss die Bundesregierung ein Mitspracherecht erhalten.»

Der weltgrößte Tourismuskonzern kämpft wegen der Auswirkungen der Corona-Krise mit tiefroten Zahlen und einem Umsatzeinbruch. Um die Krise zu überstehen, hat sich TUI Staatshilfen im Umfang von drei Milliarden Euro gesichert. Ein im April gewährter Kredit der Förderbank KfW über 1,8 Milliarden Euro soll um 1,05 Milliarden Euro aufgestockt werden. Überdies sollen 150 Millionen Euro über eine Wandelanleihe an Tui gehen, die der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes zeichnet. Solche Anleihen können vom Besitzer unter bestimmten Bedingungen in Aktien umgetauscht werden.

So könnte der Bund mit bis zu neun Prozent bei Tui als Miteigentümer einsteigen. Damit könnte sich der Staat - nach der Lufthansa - an einem weiteren großen Konzern beteiligen. Die Touristikbranche gehört zu den am schwersten von der Pandemie gebeutelten Wirtschaftszweigen. Tui hat Einsparungen angeschoben, die von Betriebsräten und Gewerkschaftern heftig kritisiert werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.