Grüne unterstützen weitgehende Abschaffung der Hotelmeldepflicht

| Politik Politik

Auch die Grünen unterstützen den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Staatsangehörige abzuschaffen, erklären Stefan Schmidt und Karoline Otte, Mitglieder des Ausschusses für Tourismus der Bundestagsfraktion für Bündnis 90/Die Grünen:

Karoline Otte, zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Tourismus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsbürger*innen ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Bürokratieabbau in den Beherbergungsstätten. Die Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste hat bisher keinen Mehrwert gebracht und wird auch von der europäischen Rechtsprechung für inländische Gäste nicht gefordert."

"Deswegen ist eine Abschaffung in diesem Fall zielführender als die aufwendigere Digitalisierung. Mit der Abschaffung kann in Zeiten des Fachkräftemangels ein unverhältnismäßiger Aufwand für die Hotels reduziert werden. Das kommt besonders den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben im Gastgewerbe zugute, für die die Hotelmeldescheine oft eine größere Belastung darstellen. Auch für die Gäste entfallen unnötige Wartezeiten beim Check-in."

Stefan Schmidt, tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir freuen uns über den Vorschlag von Ministerin Faeser und unterstützen ihn ausdrücklich! Das ist ein einfacher Weg, um in Hotels und Pensionen unnötige und unverhältnismäßige Bürokratie abzubauen und damit Zeit und auch Kosten zu sparen. Die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste entlastet die Unternehmen enorm, immerhin kommt der Großteil der Übernachtungsgäste in Deutschland aus dem Inland. Vereinzelte Bedenken aus der Branche werden wir aus dem Weg räumen und Sicherheit für die Hoteliers schaffen. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine gute Lösung finden, die über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgeht.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.