Grünes Licht für sofortige Öffnung der Außengastronomie in Tübingen

| Politik Politik

Trotz landesweit hoher Corona-Zahlen will das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Tübingen dort ab diesem Dienstag Öffnungsschritte testen. Bei dem Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» sollen nach Angaben vom Montag Erfahrungen gesammelt werden, welche Möglichkeiten es durch den intensiven Einsatz von Schnelltests gibt, ohne dass die Infektionen deutlich ansteigen.

Für Einzelhandelsgeschäfte, die bis zum 8. März geschlossen waren, für Friseursalons und bei körpernahen Dienstleistungen wird ein tagesaktueller Schnelltest nach Angaben des Staatsministeriums zur Pflicht. «Außengastronomie und Kulturbetriebe sowie Kinos werden zusätzlich geöffnet, jedoch ebenfalls nur für Personen, die ein tagesaktuelles negatives Schnelltestergebnis vorweisen können sowie unter Einhaltung weiterer Hygieneauflagen.» In der Innenstadt würden Schnellteststationen eingerichtet, an denen nach kostenlosen Tests personalisierte Zertifikate ausgestellt werden. Die Universität Tübingen begleite das Projekt wissenschaftlich, um konkrete Handlungsempfehlungen für andere Regionen und das Land abzuleiten.

«Das sind genau die innovativen Ideen, die wir in der Pandemie dringend brauchen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). «Wir erhoffen uns von dem Projekt, dass wir damit einen Weg finden, den Menschen etwas mehr Normalität zu ermöglichen.» Den Branchen, die besonders vom Lockdown betroffen sind, sollten neue Perspektiven eröffnet werden - ohne Abstriche bei der Sicherheit.

Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der mit eigenen Wegen in der Corona-Pandemie schon mehrfach bundesweit Aufsehen erregt hatte, geht sogar noch einen Schritt weiter: «Im besten Fall senken wir die Infektionszahlen durch die massive Ausweitung des Testens», sagte er. (dpa9

Zurück

Vielleicht auch interessant

Baden-Württemberg hat eine neue Regelung eingeführt, die ausländischen Auszubildenden, nach erfolgreichem Abschluss ihrer Lehre, den unmittelbaren Übergang in eine Vollzeitbeschäftigung erleichtert. Damit reagiert die Landesregierung auf Kritik aus der Gastronomie- und Hotelleriebranche, insbesondere vom DEHOGA.

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten «Herbst der Reformen». Laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren.

Mehrere Brauereien in Sachsen und Thüringen wurden in den vergangenen Wochen bestreikt. Nach der Einigung im Tarifstreit kann das Bier wieder in vollen Strömen fließen.

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.

Der aktuelle Konjunkturbericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt eine stagnierende Wirtschaftsleistung, begleitet von Inflation und gestiegenen Strompreisen. Die Österreichische Hotelvereinigung warnt daher vor weiteren Kostenbelastungen.

Die Europäische Union hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Mit der Aufhebung der zugrundeliegenden ODR-Verordnung entfallen auch die damit verbundenen Informationspflichten für Unternehmen. Dies betrifft auch Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die nun aktiv werden müssen.