Habeck prüft Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten

| Politik Politik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland intensivieren. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Beschäftigte prüfen solle, wie aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervorgeht. Zuerst hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

In dem Entwurf heißt es, um das Arbeitsangebot insbesondere von alleinerziehenden Frauen mit Kindern zu steigern, prüfe die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Arbeitnehmende. Das könnte sich auch auf den Arbeitsort und die Arbeitszeit beziehen, also etwa die Verteilung der Arbeitsstunden auf den Tag. Die Prüfung beziehe sich insbesondere auf die Arbeitszeit, hieß es im Ministerium. Homeoffice sei ein Aspekt, stehe aber dabei nicht im Fokus. Arbeitgeberinteressen sollten in dieser Prüfung angemessen berücksichtigt werden.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte: «Mobile Arbeit gehört für viele Beschäftigte seit Jahren zum Arbeitsalltag. In der Regel wird diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz braucht es nicht.» Ein gesetzlicher Anspruch auf mobile Arbeit würde die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren.

«Wir werden den Arbeits- und Fachkräftemangel nur bekämpfen können, wenn wir an mehreren Schrauben drehen», so Habeck. «Wir haben die Rahmenbedingungen für die Einwanderung von Fachkräften modernisiert, die Umsetzung läuft und es ist wichtig, dass dies Wirkung zeigt.» Auch Potenzial im Inland müsse jedoch besser genutzt werden. «Es braucht vor allem mehr Flexibilität und bessere Anreize etwa für Ältere und Zweitverdienende.» Außerdem müsse man bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten schneller und effektiver vorankommen.

Bei einer Fragerunde im Bundestag sagte Habeck, der Mangel an Fachkräften sei eine Bedrohung für die deutsche Volkswirtschaft. «Das ist ein strukturelles Problem, das die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren stark herausfordern und beuteln wird.» Die Regierung bemühe sich nun, Versäumnisse der Vergangenheit anzugehen.

Habeck geht von deutlich mehr freien Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt aus als bisher bekannt. Schätzungen bezifferten die Zahl auf knapp unter zwei Millionen. Viele Unternehmen würden freie Stellen gar nicht melden, sondern «stillschweigend akzeptieren». Deshalb sei von mehr als den offiziell erfassten 700 000 freien Stellen auszugehen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Chef darf ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Diese Regel zu ändern, könnte Ärzte entlasten. Die Gesundheitsministerin zeigt sich überraschend offen für die Idee.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mobilisiert am 23. Oktober Essenskuriere und Support-Mitarbeiter. Hintergrund sind die Pläne des Essenslieferdienstes zur bundesweiten Auslagerung von etwa 2.000 Arbeitsplätzen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Wirtschaftsverbänden, legte nun ihren zweiten Mittelstandsmonitor vor und zieht erneut eine ernüchternde Bilanz der politischen Rahmenbedingungen.

Der Dehoga in Hessen lehnt das geplante EU-Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» ab. Warum der Verband und ein veganes Lokal vor mehr Bürokratie und Verunsicherung von Kunden warnen.

Die Stadt Konstanz meldet eine Trendwende beim Müllaufkommen im öffentlichen Raum und führt diese auf die seit 1. Januar 2025 erhobene Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr zurück. Parallel dazu äußern Verbände Kritik an der Bewertung der Stadt und bemängeln das vorschnelle Fazit.

Der Verband der Veranstaltungsorganisatoren hat das Bundeskartellamt über mögliche Wettbewerbsbeschränkungen und eine zunehmende Marktkonzentration im Bereich der MICE-Buchungsportale informiert. Nach Auffassung des Verbands droht in diesem zentralen Marktsegment für die deutsche Wirtschaft eine „gefährliche Ballung von Marktmacht“.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine längere Frist bis zur Vorlage einer ersten Krankschreibung vorgeschlagen. Niedersächsische Arbeitgeber haben mit deutlichen Worten reagiert.

Schlagabtausch um Ostsee-Preise: Tourismusminister Wolfgang Blank kritisiert die Gastronomie von Mecklenburg-Vorpommern wegen zu teurer Schnitzel und Hotelzimmern. Der DEHOGA kontert scharf und schiebt die Schuld für die hohen Kosten auf die Politik und den Mindestlohn.

Die geplanten Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler sorgen bei den Ländern und Kommunen für Sorge. Der Finanzausschuss des Bundesrats warnt vor einer "zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage". Der Bundesrat befasst sich am 17. Oktober 2025 mit den Plänen und einer möglichen Forderung nach Kompensation durch den Bund.

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.