Hamburg verzichtet auf Kontaktdaten in Restaurants

| Politik Politik

Hamburg will künftig auf die Erhebung persönlicher Daten zur Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen verzichten. Das habe der Senat am Dienstag beschlossen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Eindämmungsverordnung werde in den kommenden Tagen vorgenommen, so dass ab Samstag die Pflicht zur Erhebung persönlicher Daten beispielsweise beim Besuch von Veranstaltungen, in Einrichtungen und Restaurants entfalle - und damit auch die zur Nutzung der Luca-App.

Durch die in Hamburg geltende 2G-plus-Regel, laut der nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen negativen Test Zugang zu weiten Teilen des öffentlichen Lebens haben, gebe es bereits umfangreiche Zutrittskontrollen. Dadurch sei ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet. Der Wegfall der Pflicht zur Datenerhebung sei eine wesentliche Erleichterung, «insbesondere für die Betriebe, aber eben auch für die Kontrolle durch die Polizei», sagte Schweitzer.

Allerdings entfalle diese Pflicht nur «bis auf weiteres», weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass man bei veränderter Lage in der Pandemie noch einmal auf diese Maßnahme zurückgreifen müsse. Das gelte auch für die Berechtigung zur Nutzung des Luca-App-Systems. «Wir schaffen es nicht einfach ab. Wir wissen nicht, ob wir es nicht kurzfristig noch einmal brauchen können.»

Am Dienstag ging die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen bereits den dritten Tag in Folge zurück. Um darin schon eine Trendwende zu sehen, sei es aber noch zu früh, sagte Schweitzer. «Nach drei Tagen können wir nicht von einer gravierenden Entwicklung sprechen.» Weitere Öffnungsschritte - beispielsweise im Einzelhandel oder im Sport - seien erst möglich, «wenn sicher ist, dass wir die Omikron-Welle überstanden haben. Die Inzidenz befindet sich noch immer auf einem hohen Niveau und die Lage in den Kliniken ist immer noch angespannt.»

Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der gemeldeten Ansteckungen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner binnen einer Woche am Dienstag mit 2038,9 an - nach 2104,8 am Montag. Vor einer Woche betrug die Sieben-Tage-Inzidenz 1999,4. Die Sozialbehörde weist aber nach wie vor darauf hin, dass es aufgrund der hohen Fallzahlen zu Meldeverzögerungen kommen kann und deshalb davon ausgegangen werden müsse, dass die tatsächliche Inzidenz höher liege.

Insgesamt wurden binnen eines Tages 5409 Fälle neu gemeldet - 2353 mehr als am Montag, aber 1254 weniger als vor einer Woche. Damit haben sich in der Hansestadt seit Februar 2020 mindestens 258 345 Menschen infiziert - davon gelten 153 500 nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) als genesen. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie an oder im Zusammenhang mit Corona gestorbenen Menschen stieg demnach um 3 auf 2136.

Auf den Intensivstationen der Hamburger Krankenhäuser wurden am Montag (Stand 12.00 Uhr) laut dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und- Notfallmedizin (Divi) 74 Covid-19-Patienten behandelt, 3 weniger als am Vortag. 33 von ihnen mussten invasiv beatmet werden, 6 weniger als am Vortag. Die Gesundheitsbehörde gab die Gesamtzahl der Covid-19-Patienten in den Kliniken der Hansestadt (Stand Montag) mit 530 an, davon 81 auf Intensivstationen.

Die Hospitalisierungsinzidenz, also die Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, sank laut RKI von 6,91 am Montag auf 5,45.

81,2 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sind laut RKI mindestens einmal geimpft. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben demnach 79,5 Prozent. Eine Auffrischungsimpfung erhielten bisher 51,3 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.