Hamburg verzichtet auf Kontaktdaten in Restaurants

| Politik Politik

Hamburg will künftig auf die Erhebung persönlicher Daten zur Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen verzichten. Das habe der Senat am Dienstag beschlossen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Eindämmungsverordnung werde in den kommenden Tagen vorgenommen, so dass ab Samstag die Pflicht zur Erhebung persönlicher Daten beispielsweise beim Besuch von Veranstaltungen, in Einrichtungen und Restaurants entfalle - und damit auch die zur Nutzung der Luca-App.

Durch die in Hamburg geltende 2G-plus-Regel, laut der nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen negativen Test Zugang zu weiten Teilen des öffentlichen Lebens haben, gebe es bereits umfangreiche Zutrittskontrollen. Dadurch sei ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet. Der Wegfall der Pflicht zur Datenerhebung sei eine wesentliche Erleichterung, «insbesondere für die Betriebe, aber eben auch für die Kontrolle durch die Polizei», sagte Schweitzer.

Allerdings entfalle diese Pflicht nur «bis auf weiteres», weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass man bei veränderter Lage in der Pandemie noch einmal auf diese Maßnahme zurückgreifen müsse. Das gelte auch für die Berechtigung zur Nutzung des Luca-App-Systems. «Wir schaffen es nicht einfach ab. Wir wissen nicht, ob wir es nicht kurzfristig noch einmal brauchen können.»

Am Dienstag ging die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen bereits den dritten Tag in Folge zurück. Um darin schon eine Trendwende zu sehen, sei es aber noch zu früh, sagte Schweitzer. «Nach drei Tagen können wir nicht von einer gravierenden Entwicklung sprechen.» Weitere Öffnungsschritte - beispielsweise im Einzelhandel oder im Sport - seien erst möglich, «wenn sicher ist, dass wir die Omikron-Welle überstanden haben. Die Inzidenz befindet sich noch immer auf einem hohen Niveau und die Lage in den Kliniken ist immer noch angespannt.»

Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der gemeldeten Ansteckungen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner binnen einer Woche am Dienstag mit 2038,9 an - nach 2104,8 am Montag. Vor einer Woche betrug die Sieben-Tage-Inzidenz 1999,4. Die Sozialbehörde weist aber nach wie vor darauf hin, dass es aufgrund der hohen Fallzahlen zu Meldeverzögerungen kommen kann und deshalb davon ausgegangen werden müsse, dass die tatsächliche Inzidenz höher liege.

Insgesamt wurden binnen eines Tages 5409 Fälle neu gemeldet - 2353 mehr als am Montag, aber 1254 weniger als vor einer Woche. Damit haben sich in der Hansestadt seit Februar 2020 mindestens 258 345 Menschen infiziert - davon gelten 153 500 nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) als genesen. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie an oder im Zusammenhang mit Corona gestorbenen Menschen stieg demnach um 3 auf 2136.

Auf den Intensivstationen der Hamburger Krankenhäuser wurden am Montag (Stand 12.00 Uhr) laut dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und- Notfallmedizin (Divi) 74 Covid-19-Patienten behandelt, 3 weniger als am Vortag. 33 von ihnen mussten invasiv beatmet werden, 6 weniger als am Vortag. Die Gesundheitsbehörde gab die Gesamtzahl der Covid-19-Patienten in den Kliniken der Hansestadt (Stand Montag) mit 530 an, davon 81 auf Intensivstationen.

Die Hospitalisierungsinzidenz, also die Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, sank laut RKI von 6,91 am Montag auf 5,45.

81,2 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sind laut RKI mindestens einmal geimpft. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben demnach 79,5 Prozent. Eine Auffrischungsimpfung erhielten bisher 51,3 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.