Hamburg verzichtet auf Kontaktdaten in Restaurants

| Politik Politik

Hamburg will künftig auf die Erhebung persönlicher Daten zur Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen verzichten. Das habe der Senat am Dienstag beschlossen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Eindämmungsverordnung werde in den kommenden Tagen vorgenommen, so dass ab Samstag die Pflicht zur Erhebung persönlicher Daten beispielsweise beim Besuch von Veranstaltungen, in Einrichtungen und Restaurants entfalle - und damit auch die zur Nutzung der Luca-App.

Durch die in Hamburg geltende 2G-plus-Regel, laut der nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen negativen Test Zugang zu weiten Teilen des öffentlichen Lebens haben, gebe es bereits umfangreiche Zutrittskontrollen. Dadurch sei ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet. Der Wegfall der Pflicht zur Datenerhebung sei eine wesentliche Erleichterung, «insbesondere für die Betriebe, aber eben auch für die Kontrolle durch die Polizei», sagte Schweitzer.

Allerdings entfalle diese Pflicht nur «bis auf weiteres», weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass man bei veränderter Lage in der Pandemie noch einmal auf diese Maßnahme zurückgreifen müsse. Das gelte auch für die Berechtigung zur Nutzung des Luca-App-Systems. «Wir schaffen es nicht einfach ab. Wir wissen nicht, ob wir es nicht kurzfristig noch einmal brauchen können.»

Am Dienstag ging die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen bereits den dritten Tag in Folge zurück. Um darin schon eine Trendwende zu sehen, sei es aber noch zu früh, sagte Schweitzer. «Nach drei Tagen können wir nicht von einer gravierenden Entwicklung sprechen.» Weitere Öffnungsschritte - beispielsweise im Einzelhandel oder im Sport - seien erst möglich, «wenn sicher ist, dass wir die Omikron-Welle überstanden haben. Die Inzidenz befindet sich noch immer auf einem hohen Niveau und die Lage in den Kliniken ist immer noch angespannt.»

Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der gemeldeten Ansteckungen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner binnen einer Woche am Dienstag mit 2038,9 an - nach 2104,8 am Montag. Vor einer Woche betrug die Sieben-Tage-Inzidenz 1999,4. Die Sozialbehörde weist aber nach wie vor darauf hin, dass es aufgrund der hohen Fallzahlen zu Meldeverzögerungen kommen kann und deshalb davon ausgegangen werden müsse, dass die tatsächliche Inzidenz höher liege.

Insgesamt wurden binnen eines Tages 5409 Fälle neu gemeldet - 2353 mehr als am Montag, aber 1254 weniger als vor einer Woche. Damit haben sich in der Hansestadt seit Februar 2020 mindestens 258 345 Menschen infiziert - davon gelten 153 500 nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) als genesen. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie an oder im Zusammenhang mit Corona gestorbenen Menschen stieg demnach um 3 auf 2136.

Auf den Intensivstationen der Hamburger Krankenhäuser wurden am Montag (Stand 12.00 Uhr) laut dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und- Notfallmedizin (Divi) 74 Covid-19-Patienten behandelt, 3 weniger als am Vortag. 33 von ihnen mussten invasiv beatmet werden, 6 weniger als am Vortag. Die Gesundheitsbehörde gab die Gesamtzahl der Covid-19-Patienten in den Kliniken der Hansestadt (Stand Montag) mit 530 an, davon 81 auf Intensivstationen.

Die Hospitalisierungsinzidenz, also die Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, sank laut RKI von 6,91 am Montag auf 5,45.

81,2 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sind laut RKI mindestens einmal geimpft. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben demnach 79,5 Prozent. Eine Auffrischungsimpfung erhielten bisher 51,3 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?

Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.

Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.