Hamburg will coronabedingte Sperrstunde in der Gastronomie kippen

| Politik Politik

Hamburgs rot-grüner Senat will die coronabedingte Sperrstunde in der Gastronomie voraussichtlich zum Wochenende aufheben. Die Abschaffung von 2G im Einzelhandel sei bereits umgesetzt, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach Beratungen des Senats.

«Darüber hinaus sollen im nächsten Schritt die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich gelockert und die Sperrstunde in der Gastronomie aufgehoben werden.» Er gehe davon aus, dass die Sperrstunde am Samstag falle.

Hamburg hatte angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante an Heiligabend vergangenen Jahres in Restaurants, Kneipen und Bars eine Sperrstunde erlassen. Sämtliche derartige Einrichtungen müssen seither um 23.00 Uhr schließen.

Bereits seit dem vergangenen Wochenende können auch wieder Menschen ohne eine Corona-Schutzimpfung oder Genesenen-Nachweis im Einzelhandel shoppen gehen. Die 2G-Regelung im Einzelhandel wurde durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt. Für Ungeimpfte endete damit eine rund zweieinhalbmonatige Sperre.

Die Corona-Infektionen in Hamburg sinken inzwischen deutlich. Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der gemeldeten Ansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche mit 1396,9 an - nach 1463,8 am Montag und 1859,1 vor einer Woche. Die Behörde weist aber nach wie vor darauf hin, dass es aufgrund der hohen Fallzahlen zu Meldeverzögerungen kommen könne und daher davon ausgegangen werden müsse, dass die tatsächliche Inzidenz höher liege.

Binnen eines Tages wurden 3970 Fälle gemeldet. Am Montag waren es 2133 und vor einer Woche 5244. Damit haben sich in der Hansestadt seit Februar 2020 mindestens 320 354 Menschen infiziert. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) gelten davon etwa 192 800 als genesen. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie an oder im Zusammenhang mit Corona gestorbenen Menschen liegt bei 2209.

Auf Basis einer anderen Berechnungsmethode nannte das RKI am Dienstag für Hamburg eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1085,4. Das war bundesweit die fünftniedrigste Inzidenz hinter Rheinland-Pfalz (1067,1), Bremen (1059,1), Thüringen (997,6) und Schleswig-Holstein (755,6). Für ganz Deutschland gab das RKI die Sieben-Tage-Inzidenz mit 1437,5 an. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.