Hamburger Wirtschaftssenator warnt vor Sperrstunde und Alkoholverbot

| Politik Politik

Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) hat angesichts steigender Corona-Zahlen vor weitreichenden Konsequenzen für die Gastronomie gewarnt. Er appellierte dringend an Betreiber und Gäste, die geltenden Corona-Regeln einzuhalten. «Vor allem können wir damit verschärfte Regeln vermeiden - wie eine mögliche Sperrstunde, ein Alkoholverbot oder eine deutliche Reduzierung der gleichzeitig anwesenden Gäste», sagte Westhagemenn am Mittwoch.

Der Präsident des Hamburger Hotel- und Gaststättenverbandes, Franz J. Klein, schloss sich dem Appell an, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die große Mehrheit der Betriebe sich schon jetzt «unter großen Mühen» an die geltenden Regeln halte. «Ein erneuter Lockdown wäre eine Katastrophe für die Branche und würde das Aus für viele Betriebe bedeuten», warnte er.

Er sehe den Anstieg des sogenannten Inzidenzwertes, der die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen abbildet, mit großer Sorge, sagte Westhagemann. Aktuell liegt er bei 34,1 in Hamburg. «Bei 35 muss man genau hinschauen, da geht die Ampel auf Gelb. Und ab 50 steht sie auf Rot.»

Schon ab Überschreiten des ersten Grenzwertes werde der Senat handeln, damit nach Möglichkeit nicht die 50er-Marke übersprungen wird. «Dann kommt es natürlich zu den Maßnahmen, die wir alle nicht wollen», sagte Westhagemann. «Dann wird es keine Weihnachtsmärkte geben und auch der Dom wird ausgesetzt, es wird also keine Großveranstaltungen geben.»

Klein warnte davor, den Eindruck entstehen zu lassen, «als wäre die Gastronomie der Hauptverursacher dieses Anstiegs.» Oberstes Ziel seines Verbandes sei es, «einen weiteren Lockdown zu vermeiden.» Es gehe «um das Image der Branche aber auch um das Überleben der Branche.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.

Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.

Der Chef darf ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Diese Regel zu ändern, könnte Ärzte entlasten. Die Gesundheitsministerin zeigt sich überraschend offen für die Idee.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mobilisiert am 23. Oktober Essenskuriere und Support-Mitarbeiter. Hintergrund sind die Pläne des Essenslieferdienstes zur bundesweiten Auslagerung von etwa 2.000 Arbeitsplätzen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Wirtschaftsverbänden, legte nun ihren zweiten Mittelstandsmonitor vor und zieht erneut eine ernüchternde Bilanz der politischen Rahmenbedingungen.

Der Dehoga in Hessen lehnt das geplante EU-Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» ab. Warum der Verband und ein veganes Lokal vor mehr Bürokratie und Verunsicherung von Kunden warnen.

Die Stadt Konstanz meldet eine Trendwende beim Müllaufkommen im öffentlichen Raum und führt diese auf die seit 1. Januar 2025 erhobene Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr zurück. Parallel dazu äußern Verbände Kritik an der Bewertung der Stadt und bemängeln das vorschnelle Fazit.

Der Verband der Veranstaltungsorganisatoren hat das Bundeskartellamt über mögliche Wettbewerbsbeschränkungen und eine zunehmende Marktkonzentration im Bereich der MICE-Buchungsportale informiert. Nach Auffassung des Verbands droht in diesem zentralen Marktsegment für die deutsche Wirtschaft eine „gefährliche Ballung von Marktmacht“.