Hamburgs Senat will Tourismus und Kultur mit acht Millionen Euro fördern

| Politik Politik

Hamburgs rot-grüner Senat will den von der Pandemie besonders getroffenen Tourismus sowie die ebenfalls stark gebeutelte Kultur letztmalig aus Corona-Mitteln fördern. Es sollen noch einmal acht Millionen Euro fließen, je zur Hälfte in den Kultur- und in den Tourismusbereich, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Das gefällt jedoch nicht allen. Statt Geld nach dem Gießkannen-Prinzip zu verteilen, sollten besser Schulden getilgt werden, findet etwa der Bund der Steuerzahler.

Westhagemann sagte, nach den massiven Einbrüchen von 50 bis 60 Prozent im Tourismus während der Corona-Pandemie sei es das Ziel, nun zusätzliche Reiseanlässe zu schaffen, aber auch Tagesgäste für einen Hamburg-Besuch zu gewinnen. «Da versprechen wir uns viel.» Konkret stehen 2,35 Millionen Euro für touristisches Marketing, 1,15 Millionen für die Förderung von touristischen Geschäftsreisen wie Kongressbesuchen sowie 500 000 Euro für die Stärkung touristischer Veranstaltungen zur Verfügung.

Kultursenator Carsten Brosda (SPD) betonte, in der Kultur seien die Umsätze teilweise sogar um bis zu 90 Prozent eingebrochen, weil viele Einrichtungen während der Corona-Pandemie schlicht vorübergehend ganz schließen mussten. Deswegen sei es jetzt besonders wichtig, das Wiederanlaufen des Kulturbetriebes zu ermöglichen.

Der Schwerpunkt der Förderung im Kulturbereich liegt bei Veranstaltungen unter freiem Himmel. Allein dafür seien 3,3 Millionen Euro eingeplant, sagte Brosda. Anträge für eine Unterstützung könnten vom 15. Juni bis zum 31. August für Veranstaltungen bis Ende Oktober gestellt werden. «Das heißt, wir nehmen für Hamburg eine etwas verlängerte Sommerdefinition in Anspruch, aber wir glauben, dass man auch im Oktober als ordentlich wettergestählte Hanseaten noch draußen Kultur erleben kann.»

Die restlichen 700 000 Euro für die Kultur sind bereits verplant. So soll das Museum für Hamburgische Geschichte zu seinem 100. Geburtstag mit 200 000 Euro unterstützt werden und 170 000 Euro sollen in die Kunstmeile Hamburg fließen. Jeweils 100 000 Euro seien dem 50-jährigen Bestehen des Hamburg Ballett John Neumeier und der Illumination der Speicherstadt vorbehalten. Jeweils 50 000 Euro sollen das Hamburger Förderprogramm Kunst im öffentlichen Raum sowie das Filmfest Hamburg erhalten. Die letzten 30 000 Euro möchte der Senat der Kunsthalle für Highlight-Führungen geben.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte, keine Branche sei so hart getroffen gewesen wie der Bereich Kultur und Tourismus. Entsprechend sei dorthin bereits aus Bundesmitteln ein hoher dreistelliger Millionenbetrag geflossen. Gleichzeitig mahnte Dressel bei den Förderprogrammen des Bundes zur Eile. «Wer noch Anträge auf Neustarthilfe stellen will, Überbrückungshilfe IV - am 15. Juni ist Deadline.» Dressel betonte, dass die acht Millionen Euro aus Corona-Mitteln stammten und letztmalig verteilt würden.

Kritik kam dagegen vom Bund der Steuerzahler. Statt die acht Millionen Euro einfach zu verteilen, könnten auch Schulden getilgt werden, sagte deren Landesvorsitzende Petra Ackmann. Für die Förderung der vom Senat ausgewählten Projekte gebe es zudem schon die 2012 eingeführte Bettensteuer. «Tourismus, Sport und Kultur müssen aus den dafür gedachten Töpfen finanziert werden», betonte Ackmann.

Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse unterstützt zwar die Senatspläne, kritisiert aber den Zeitpunkt. «Hamburg ist spät dran mit seiner Tourismus-Initiative. Die Saison hat längst begonnen, viele Reisen sind bereits gebucht.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.