Hamburgs Senat will Tourismus und Kultur mit acht Millionen Euro fördern

| Politik Politik

Hamburgs rot-grüner Senat will den von der Pandemie besonders getroffenen Tourismus sowie die ebenfalls stark gebeutelte Kultur letztmalig aus Corona-Mitteln fördern. Es sollen noch einmal acht Millionen Euro fließen, je zur Hälfte in den Kultur- und in den Tourismusbereich, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Das gefällt jedoch nicht allen. Statt Geld nach dem Gießkannen-Prinzip zu verteilen, sollten besser Schulden getilgt werden, findet etwa der Bund der Steuerzahler.

Westhagemann sagte, nach den massiven Einbrüchen von 50 bis 60 Prozent im Tourismus während der Corona-Pandemie sei es das Ziel, nun zusätzliche Reiseanlässe zu schaffen, aber auch Tagesgäste für einen Hamburg-Besuch zu gewinnen. «Da versprechen wir uns viel.» Konkret stehen 2,35 Millionen Euro für touristisches Marketing, 1,15 Millionen für die Förderung von touristischen Geschäftsreisen wie Kongressbesuchen sowie 500 000 Euro für die Stärkung touristischer Veranstaltungen zur Verfügung.

Kultursenator Carsten Brosda (SPD) betonte, in der Kultur seien die Umsätze teilweise sogar um bis zu 90 Prozent eingebrochen, weil viele Einrichtungen während der Corona-Pandemie schlicht vorübergehend ganz schließen mussten. Deswegen sei es jetzt besonders wichtig, das Wiederanlaufen des Kulturbetriebes zu ermöglichen.

Der Schwerpunkt der Förderung im Kulturbereich liegt bei Veranstaltungen unter freiem Himmel. Allein dafür seien 3,3 Millionen Euro eingeplant, sagte Brosda. Anträge für eine Unterstützung könnten vom 15. Juni bis zum 31. August für Veranstaltungen bis Ende Oktober gestellt werden. «Das heißt, wir nehmen für Hamburg eine etwas verlängerte Sommerdefinition in Anspruch, aber wir glauben, dass man auch im Oktober als ordentlich wettergestählte Hanseaten noch draußen Kultur erleben kann.»

Die restlichen 700 000 Euro für die Kultur sind bereits verplant. So soll das Museum für Hamburgische Geschichte zu seinem 100. Geburtstag mit 200 000 Euro unterstützt werden und 170 000 Euro sollen in die Kunstmeile Hamburg fließen. Jeweils 100 000 Euro seien dem 50-jährigen Bestehen des Hamburg Ballett John Neumeier und der Illumination der Speicherstadt vorbehalten. Jeweils 50 000 Euro sollen das Hamburger Förderprogramm Kunst im öffentlichen Raum sowie das Filmfest Hamburg erhalten. Die letzten 30 000 Euro möchte der Senat der Kunsthalle für Highlight-Führungen geben.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte, keine Branche sei so hart getroffen gewesen wie der Bereich Kultur und Tourismus. Entsprechend sei dorthin bereits aus Bundesmitteln ein hoher dreistelliger Millionenbetrag geflossen. Gleichzeitig mahnte Dressel bei den Förderprogrammen des Bundes zur Eile. «Wer noch Anträge auf Neustarthilfe stellen will, Überbrückungshilfe IV - am 15. Juni ist Deadline.» Dressel betonte, dass die acht Millionen Euro aus Corona-Mitteln stammten und letztmalig verteilt würden.

Kritik kam dagegen vom Bund der Steuerzahler. Statt die acht Millionen Euro einfach zu verteilen, könnten auch Schulden getilgt werden, sagte deren Landesvorsitzende Petra Ackmann. Für die Förderung der vom Senat ausgewählten Projekte gebe es zudem schon die 2012 eingeführte Bettensteuer. «Tourismus, Sport und Kultur müssen aus den dafür gedachten Töpfen finanziert werden», betonte Ackmann.

Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse unterstützt zwar die Senatspläne, kritisiert aber den Zeitpunkt. «Hamburg ist spät dran mit seiner Tourismus-Initiative. Die Saison hat längst begonnen, viele Reisen sind bereits gebucht.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine längere Frist bis zur Vorlage einer ersten Krankschreibung vorgeschlagen. Niedersächsische Arbeitgeber haben mit deutlichen Worten reagiert.

Schlagabtausch um Ostsee-Preise: Tourismusminister Wolfgang Blank kritisiert die Gastronomie von Mecklenburg-Vorpommern wegen zu teurer Schnitzel und Hotelzimmern. Der DEHOGA kontert scharf und schiebt die Schuld für die hohen Kosten auf die Politik und den Mindestlohn.

Die geplanten Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler sorgen bei den Ländern und Kommunen für Sorge. Der Finanzausschuss des Bundesrats warnt vor einer "zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage". Der Bundesrat befasst sich am 17. Oktober 2025 mit den Plänen und einer möglichen Forderung nach Kompensation durch den Bund.

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.