Heil startet "Job-Motor" für Geflüchtete

| Politik Politik

 Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen Hunderttausende Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündete dazu am Montag in Berlin den Start des von ihm im Oktober angekündigten «Job-Motors» für Geflüchtete. Heil unterzeichnete mit Spitzenvertretern von Bundesagentur für Arbeit und Verbänden der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und kommunaler Spitzenverbände eine entsprechende Absichtserklärung.

Heil sagte, seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine seien bereits 140 000 Menschen aus dem Land in Deutschland in Arbeit gekommen. «Das ist ein Anfang, aber das reicht mir bei weitem nicht», so Heil. Insgesamt gebe es 400 000 Geflüchtete, die ihren Integrationskurs abgeschlossen hätten oder kurz davor seien und dann dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stünden. Heil wollte keine Einschätzung abgeben, wie rasch diese Menschen in Arbeit integriert werden könnten. «Ich glaube, dass es gelingt, wenn wir uns hier unterhaken, dass wir in einem Jahr schon deutlich weiter sind als heute», sagte er.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, und DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sicherten Heil ausdrücklich Unterstützung zu. Kampeter sagte: «Die ukrainischen Flüchtlinge sind eine ganz besondere Herausforderung für den Arbeitsmarkt, weil sie besonders qualifiziert sind.» Dabei müsse das Prinzip von Fördern und Fordern noch stärker kommuniziert werden. Es müsse Vorrang für Vermittlung der Betroffenen geben, damit aus Flüchtlingen Kolleginnen und Kollegen werden. Heil betonte, klar gemacht werden müsse auch, dass die Beschäftigten zunächst nicht perfekt Deutsch sprechen müssten.

Heil hatte den «Job-Motor» im Oktober angekündigt. Schwerpunktmäßig sollen dabei geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Menschen aus anderen Ländern schneller in Jobs vermittelt werden. In individuellen Kooperationsplänen sollen dabei auch Schritte wie Weiterqualifizierung neben einer Beschäftigung oder weiterer Spracherwerb festgelegt werden. Werden Arbeitsangebote nicht angenommen, sollen Kürzungen beim Bürgergeld folgen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.