Politik
Die Bundesregierung plant in der Corona-Krise ein zusätzliches riesiges Programm, um im Mittelstand eine Pleitewelle zu verhindern. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr, geht es um Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellung für Kredite. Im Gespräch ist demnach, Kredite für mittelständische Firmen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abzusichern. Die Höchstgrenze könnte bei 500 000 Euro pro Firma liegen. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.
Die EU-Kommission machte den Weg frei für das geplante Programm. Die Kommission genehmigte am Freitag Programme, bei denen Mitgliedstaaten beispielsweise zinslose Kredite vergeben oder eine 100-prozentige Risikohaftung übernehmen können. Die Höchstgrenze pro Firma liegt bei 800 000 Euro. Ziel sei es, den dringenden Liquiditätsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen schnell zu decken, teilte die Kommission am Freitag mit.
Die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte, die Kommission habe den vorübergehenden Rahmen erweitert, um den Mitgliedstaaten weitere Möglichkeiten zu bieten, die Liquiditätsengpässe für Firmen zu verringern und Jobs in Bereichen zu retten, die von dieser Krise besonders stark betroffen sind.
Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Gelder aus dem laufenden KfW-Sonderkreditprogramm kämen bei Unternehmen nicht an. Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien. «Das ist nicht der Sinn der Übung», betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. «Es gibt einige, die sagen: Wir geben dir keinen Kredit, denn wir wissen ja gar nicht, wie lange du nicht produzieren kannst, wie lange die Corona-Krise dauert», sagte der CDU-Politiker am Freitag in «Bild live». Es sei doch
genau das Ziel dieses Programms, dass Unternehmen «diese Zeit
überbrücken» könnten.
Die staatliche Förderbank KfW trägt bisher bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. Wirtschaftsverbände hatten gefordert, die Bundesregierung solle die Hilfskredite für eine begrenzte Zeit zu 100 Prozent absichern.
In Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, man arbeite mit Hochdruck an Verbesserungen bei den Kreditinstrumenten. «Wir versuchen, hier bestmögliche Verbesserungen zu erreichen.» Dem Vernehmen nach könnte das zusätzliche Programm vom Wirtschafts- sowie Finanzministerium bereits am Wochenende festgezurrt werden.
NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart begrüßte die Pläne: «Wir haben in der ersten Woche bereits 2,6 Milliarden Euro als NRW-Soforthilfe an 250 000 Kleinbetriebe und Selbstständige ausgezahlt. Auch Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen helfen dem Mittelstand.» Aber das reiche nicht. «Die Unternehmen benötigen jetzt schnellen und unbürokratischen Zugang zu Krediten. Die 100-prozentige Haftungsfreistellung könnte der Durchbruch sein, damit die Unternehmen finanzielle Engpässe überbrücken und mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Aufwärtsentwicklung nach der Krise teilhaben können.»
In der Corona-Krise mussten viele Geschäfte schließen. Dazu kommen drastische Einschnitte im öffentlichen Leben, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Aufträge und Umsätze sind in vielen Branchen weggebrochen.
DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der dpa: «Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass die Mittelstandslücke im Schutzschild-Paket geschlossen wird.» Es sei gut, dass die Bundesregierung unkompliziert Kredite bis 500 000 Euro vergeben wolle. «Denn viele Unternehmen werden die aktuell schwierige Pandemie-Phase nur überstehen, wenn es für sie solche speziellen Corona-Kredite mit 100 Prozent Staatsgarantie gibt.» Es bleibe nicht viel Zeit, um eine «beispiellose Pleitewelle» im Mittelstand zu verhindern wollen.
Laut einer DIHK-Blitzumfrage sieht sich fast jeder fünf Betrieb bundesweit von einer Pleite bedroht. «Darunter sind zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen, die eigentlich nichts so schnell umwirft», sagte Schweitzer. «Wenn diese Unternehmer sich nun bei ihrer Bank oder Sparkasse nach einer Überbrückungsfinanzierung erkundigen, machen viele von ihnen ernüchternde Erfahrungen. Denn niemand leiht einer Firma Geld, die nicht erklären kann, wann und unter welchen Umständen sie ihre Geschäfte wieder aufnehmen kann. Daran ändern auch die guten und leistungsfähigen Kreditprogramme der KfW wenig. Die betroffenen Betriebe müssen schnell an frisches Geld kommen können, um ihre akuten Liquiditätsengpässe zu überwinden.»
Der Mittelstand hatte wiederholt eine «Förderlücke» beklagt. Die Politik hatte bisher verschiedene Hilfsprogramme beschlossen - neben dem Kreditsonderprogramm der staatlichen Förderbank KfW geht es um Steuerstundungen, ein erweitertes Kurzarbeitergeld sowie ein milliardenschweres Paket mit direkten Zuschüssen für kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten - die häufig keine Kredite bekommen oder über keine Sicherheiten verfügen.
