Hotel-Mehrwertsteuer: Heftige Reaktionen auf Merz-Attacke

| Politik Politik

Die Ankündigung des CDU-Politikers Friedrich Merz, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Dienstleistungen kippen zu wollen, hat für heftige Reaktionen in den sozialen Netzwerken gesorgt. Gegner und Befürworter beschimpften sich. Der DEHOGA Bundesverband nannte die Fakten aus seiner Sicht.

Friedrich Merz bewirbt sich derzeit um die Nachfolge von Angela Merkel in der CDU und streitet auf Regionalkonferenzen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn um den CDU-Vorsitz. In Böblingen sagte Merz dabei in dieser Woche hinsichtlich der reduzierten Mehrwertsteuer in der Hotellerie: „Das haben uns CSU und FDP eingetragen“ und weiter „Allein das zu korrigieren, wäre schon alle Mühe wert“. In Hotellerie und Gastronomie sorgte die Merz-Attacke für Unverständnis und rief deutliche Reaktionen in sozialen Netzwerken hervor.

So schreibt der ehemalige Skisprung-Olympiasieger und heutige Hotelier Jens Weißflog bei Tageskarte: „Hiermit hat er bei mir alle Sympathien verspielt.“ Andere werden deutlicher und fordern Hausverbot in der Hotellerie für Friedrich Merz.


Der DEHOGA Bundeverband spricht Merz ebenfalls über alle sozialen Kanäle an und kontert den Vorstoß des Sauerländers mit Fakten aus seiner Sicht: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz gelte in 25 europäischen Staaten und sei in den meisten Ländern seit Jahrzehnten die Regel und nicht die Ausnahme, schreibt der Verband.

Ferner habe die Senkung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2010 die Wettbewerbsfähigkeit der 40.000 heimischen Beherbergungsbetriebe gestärkt. Die Hoteliers hätten Milliarden investiert und die Attraktivität des Angebotes gesteigert. Darüber hinaus hätten die Hoteliers und Gastronomen in Deutschland in den letzten zehn Jahren rund 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Der Verband erläutert, dass das Umsatzsteueraufkommen in der Hotellerie im Jahr 2016 um 290 Millionen Euro höher lag als 2009 vor der Mehrwertsteuersenkung.

Auch unter dem DEHOGA-Post wurde emotional diskutiert. Merz wurde als „Populist ersten Ranges“ tituliert. Andere forderten „Warum machen wir es nicht wie Franzosen? Und gehen auf die Straße!“.
 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.