Hoteliers und Gastronomen protestieren mit gedeckten Tischen und gemachten Betten

| Politik Politik

Von der Nordsee bis auf die Zugspitze haben deutschlandweit Hoteliers und Gastronomen einen gedeckten Tisch oder ein gemachtes Bett als stillen Protest auf einem öffentlichen Platz aufgestellt, um im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Gespräche am 3. März auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen. Mittlerweile ist die Branche seit März 2020 insgesamt sechs Monate geschlossen.

Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, stellt angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens fest: „Die Maßstäbe und Inzidenzwerte, die für Öffnungen in anderen Branchen gelten, wie z. B. Einzelhandel oder auch Baumärkte, müssen auch für das Gastgewerbe gelten. Einen fortgesetzten Teil-Lockdown, also weitgehende Schließungen als „Dauerzustand“, während andere öffnen dürfen, akzeptieren wir nicht. Wenn vergleichbare Branchen wie der Einzelhandel wieder öffnen dürfen, muss es auch im Gastgewerbe wieder losgehen – und zwar so, dass die Betriebe wirtschaftlich arbeiten können.“

Die Betriebe des Gastgewerbes hätten während der Öffnungen von Frühjahr bis Herbst 2020 bewiesen, dass ihre Hygienekonzepte funktionieren – in allen Betriebsteilen, innen und außen, während der gesamten betrieblichen Öffnungszeiten. Inselkammer: „Gastronomie und Hotellerie waren und sind keine Pandemietreiber! Dies hat auch erst vergangene Woche das RKI mit seinem „Control-Covid-Plan“ bestätigt. So ist das Ansteckungsrisiko gerade bei Zusammenkünften im Freien und in Hotels niedrig. Der „Teil-Lockdown“ ab November 2020 war daher keine Folge eines hohen Infektionsgeschehens im Gastgewerbe, sondern eine politische Entscheidung: Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Sport wurden geschlossen, um Kontaktzahlen zu senken und anderen Branchen Öffnungen zu ermöglichen.“

Christian Unbehauen, Vorsitzender der Kreisstelle Ansbach des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, stellte angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens fest: „Die Maßstäbe und Inzidenzwerte, die für Öffnungen in anderen Branchen gelten, wie z. B. Einzelhandel oder auch Baumärkte, müssen auch für das Gastgewerbe gelten. Einen fortgesetzten Teil-Lockdown, also weitgehende Schließungen als „Dauerzustand“, während andere öffnen dürfen, akzeptieren wir nicht. Wenn vergleichbare Branchen wie der Einzelhandel wieder öffnen dürfen, muss es auch im Gastgewerbe wieder losgehen – und zwar so, dass die Betriebe wirtschaftlich arbeiten können.“

Auch der DEHOGA Niedersachsen beteiligte sich in Hannover an der Aktion und übergab eine Resolution an den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann übergeben. „Das Niedersächsische Gastgewerbe ist nach nahezu 25 Wochen Lockdown in 2020 und 2021 wirtschaftlich am Ende“, erklärt Detlef Schröder, Präsident des DEHOGA Niedersachsen, die dramatische Lage des niedersächsischen Gastgewerbes. „Wir können und müssen öffnen. Jetzt fordern wir: Lasst uns öffnen und das möglichst bald“, so Schröder weiter.

Zwar habe es Unterstützung des Staates gegeben, diese sei aber aufgebraucht. Es gehe um den Bestand der Unternehmen, aber auch das wirtschaftliche Überleben der vielen MitarbeiterInnen des Gastgewerbes und ihrer Familien, die durch Kurzarbeit in den Würgegriff der Pandemie genommen seien. „Die Branche hat in 2020 bewiesen, dass die entwickelten Hygienekonzepte wirken. Wir waren keine Infektionstreiber und wir werden auch im weiteren Verlauf der Pandemie keine werden“, demonstriert Präsident Schröder das Verantwortungsbewusstsein des Gastgewerbes. „Deshalb können wir öffnen!“

Schröder erklärt weiter: „Wir müssen öffnen, weil unsere Betriebe und unsere Inhaber- und Mitarbeiterfamilien wirtschaftlich am Ende sind. Wir wollen unser Einkommen wieder mit unseren eigenen Händen verdienen und nicht von staatlichen Unterstützungen abhängig sein, die uns kein Auskommen bieten können. Deshalb fordern wir: Lasst uns spätestens zu Ostern wieder öffnen und unsere Gäste glücklich machen.“

Stiller Protest in Brandenburg

Mit einem stillen Protest fordert auch das Brandenburger Gastgewerbe eine Öffnung von Hotels und Restaurants. Von der Prignitz bis in die Lausitz stellten Gastwirte nach Angaben des Hotel-und Gaststättenverbandes Brandenburg «einen gedeckten Tisch» oder «ein gemachtes Bett» vor ihre Einrichtungen, um im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche (3.3.) auf ihre Lage aufmerksam zu machen. «Wenn vergleichbare Branchen wie der Einzelhandel wieder öffnen dürfen, muss es auch im Gastgewerbe wieder losgehen – und zwar so, dass die Betriebe wirtschaftlich arbeiten können», forderte DEHOGA -Präsident Olaf Schöpe am Montag. Ein fortgesetzter Teil-Lockdown sei nicht zu akzeptieren.

«Gastronomie und Hotellerie waren und sind keine Pandemietreiber», betonte Schöpe. Dies habe auch das RKI mit seinem «Control-Covid-Plan» bestätigt. So sei das Ansteckungsrisiko gerade bei Zusammenkünften im Freien und in Hotels niedrig. Der «Teil-Lockdown» ab November 2020 sei daher eine politische Entscheidung gewesen, um Kontaktzahlen zu senken und anderen Branchen Öffnungen zu ermöglichen. «Das darf so nicht weitergehen!», kritisierte er. Das Gastgewerbe dürfe bei der Entwicklung von Öffnungsperspektiven nicht nachrangig behandelt werden. Das Gastgewerbe habe verantwortbare Pläne für Öffnungsszenarien und erfolgreiche Schutzkonzepte erarbeitet. «Bei uns gelten wesentlich größere Abstandsregeln, auch führen wir eine durchgängige Gästeregistrierung durch», führte Schöpe an.

Thüringens Gastwirte und Händler wollen schnelle Öffnung

Vor der Bund-Länder Konferenz am Mittwoch pochen Thüringens Gastwirte und Händler auf eine möglichst schnelle Öffnung von Hotels, Gaststätten und Gewerben. «Wenn jetzt nicht ein konkreter Plan auf den Tisch kommt, wie die Öffnungsperspektive für unsere Branche ist, wäre dies völlig inakzeptabel», sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Thüringen, Mark Kühnelt, am Montag. Mehr als 90 Prozent der Thüringer Unternehmer im Gastgewerbe erwarteten eine Öffnung zu Ostern. Die Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHK) in Erfurt forderten Öffnungen, die spätestens mit der neuen Verordnung ab Mitte März erfolgen. «Ansonsten werden wir in vielen Bereichen unheilbare Brüche und eine nachhaltige, allgemeine Stimmungsänderung erleben.»

Egal, ob im Einzelhandel, der Gastronomie, im Beherbergungsgewerbe, bei Kulturschaffenden oder in anderen Branchen - die Corona-Krise hinterlasse im gesamten Mittelstand tiefe Spuren, die an die Substanz gingen, so die Erfurter Kammer. Über die Hälfte (56 Prozent) der Unternehmen in Nord-, Mittel- und Westthüringen sehe sich in finanziellen Schwierigkeiten. Viele Firmen hätten sich von Monat zu Monat durchgekämpft und stünden nun «wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand». Vor allem kleine familiengeführte Hotels und Gaststätten, der stationäre Einzelhandel oder die Veranstaltungsbranche, die seit mehreren Monaten nicht öffnen können, seinen stark gefährdet.

«Wir verkennen nach wie vor nicht, dass wir in einer Pandemie-Situation sind» so DEHOGA-Präsident Kühnelt. Das vom Gastgewerbe ausgehende Risiko sei aber bewiesenermaßen gering. Daher forderte er einen «auf den aktuellen Erkenntnissen basierenden Stufenplan». Die Politik müsse dafür sorgen, «dass die Branche der Gastfreundschaft keinen Tag länger als medizinisch dringend erforderlich geboten, geschlossen bleibt», so Kühnelt.

(Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.