Jahrelange Bilanzfälschung? Italienische Tourismusministerin muss vor Gericht

| Politik Politik

Die italienische Tourismusministerin Daniela Santanchè muss wegen mutmaßlicher Bilanzfälschung vor Gericht. Eine Richterin in Mailand ordnete die Eröffnung des Prozesses gegen die Politikerin der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an. Der Prozess gegen Santanchè und weitere Mitangeklagte beginnt am 20. März.

Der Fall könnte auch Meloni in Bedrängnis bringen. Santanchè gehört zu den prominenteren Vertretern der Koalition aus drei Rechtsparteien, die seit 2022 regiert. Die Opposition forderte sie auf, zurückzutreten. Meloni selbst nahm ihre Parteikollegin bisher dagegen in Schutz. 

Bereits seit Ende 2022 wird gegen die 63 Jahre alte Ministerin wegen Bilanzfälschung ermittelt. Dabei geht es um ihr pleite gegangenes Unternehmen Visibilia. Sie hatte ihre Anteile an dem Unternehmen verkauft, nachdem sie im Oktober 2022 Ministerin in der Rechtskoalition von Regierungschefin Meloni wurde. Santanchè und ihr Anwaltsteam bestreiten jegliches Fehlverhalten.

Vorwurf: Über Jahre Bilanzen gefälscht

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft ihr und den Mitangeklagten vor, von 2016 bis 2022 die Bilanzen von Visibilia gefälscht zu haben. Bereits im vergangenen Mai leitete die Staatsanwaltschaft von Mailand noch Ermittlungen gegen Santanchè wegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrugs um Corona-Hilfen für Mitarbeiter von Visibilia während der Covid-19-Pandemie ein.

Zuletzt hatte die Meloni-Regierung zunehmend Schwierigkeiten mit der Justiz. Ende Dezember endete ein mehrjähriger Prozess gegen Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini wegen seines harten Vorgehens gegen Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Es wurde zunächst eine Haftstrafe für ihn erwartet, er wurde aber freigesprochen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Weiterlesen

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Weiterlesen

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Weiterlesen

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Weiterlesen

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Weiterlesen

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Weiterlesen

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Weiterlesen