Justizministerin Barley will Airbnb stärker besteuern

| Politik Politik

Justizministerin Katarina Barley will Vermittlungsplattformen wie Airbnb stärker besteuern. Airbnb & Co. trieben die Preise in begehrten Städten zum Teil massiv in die Höhe. „Dabei zahlten sie viel weniger Steuern als Hotels und Hostels. Das müssen wir auf EU-Ebene ändern“, schrieb die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl auf Facebook.

Denn Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Barley weiter: „Die Plattformen verdienen sich nicht nur eine goldene Nase […] Weil in Berlin und anderen europäischen Metropolen halbe Mietshäuser permanent für Online-Vermietungen genutzt werden, wird der Wohnraum zusätzlich knapp“. Das treibe die ortsüblichen Vergleichsmieten und den Mietspiegel hoch. Daher will Barley den EU-Schuldenpakt flexibler gestalten, damit Kommunen mehr Geld in den Bau von Sozialwohnungen stecken könnten. „Es gibt in ganz Europa eine Wohnungskrise. Wir brauchen von Palermo bis Potsdam schnell mehr sozialen Wohnraum“, sagte Barley, die somit den Mietenanstieg und die Wohnungsnot in Europa zu bekämpfen will.
 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.