Kabinett gibt grünes Licht für Befristungen

| Politik Politik

Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität geben. Das Kabinett gab dafür grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), wie sein Ministerium mitteilte. Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von hochbezahlten Beschäftigten. In Bäckereien soll sonntags mehr gearbeitet werden dürfen. In bestimmten Großunternehmen soll die Mitbestimmung gestärkt werden. 

«Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen», sagte Schweitzer. Die Regierung wolle Unternehmen bei der Bewältigung der «aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen» helfen. 

Der Kabinettsbeschluss kam früher als zunächst geplant. Zum Start der internen Regierungsabstimmung des Entwurfs war das Arbeitsministerium noch von einer Befassung in der Ministerrunde erst im Dezember ausgegangen. Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Es soll Anfang 2027 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Erleichterte Befristungen bis Ende 2030

Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. Dies soll bis 31. Dezember 2030 gelten - zur «Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten», wie es in Schweitzers Ministerium hieß. Beschäftigte, die bis dann eingestellt werden, sollen bis zu einer Dauer von vier Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Innerhalb dieser Zeit soll dies höchstens sechsmal verlängert werden können. Erlaubt werden soll eine erneute befristete Anstellung bei einem bisherigen Arbeitgeber. Formale Anforderungen an die Vereinbarungen sollen vereinfacht werden. Die Neuerungen betreffen vor allen Berufseinsteiger, für die oft befristete Verträge abgeschlossen werden.

Kündigungsschutz und Sonntagsarbeit

Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro. Unternehmen sollen bei Ausstiegsszenarien für Hochverdienende flexibler werden. Für sie soll künftig - wie bereits für leitende Angestellte - eine Abfindung ohne Begründung ausreichen. Klagt der oder die Beschäftigte gegen eine Kündigung, soll ein Arbeitsgericht die Abfindungshöhe festlegen können. Gelten soll die Neuregelung 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Nach Experteneinschätzung sind rund 0,27 Prozent der Beschäftigten betroffen.

Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigen können. Bäckereien und Konditoreien können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen dem Entwurf zufolge künftig länger als bisher beschäftigen.

Mehr Mitbestimmung in Großunternehmen

Schweitzer sagte, wichtig sei ihm, «dass wir mit dem Vorhaben (...) auch Arbeitnehmerrechte verbessern». Eine mit dem Entwurf geplante Stärkung der Mitbestimmung richtet sich gegen die «missbräuchliche Nutzung» der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Fünf von sechs großen SEs haben laut Regierung keine paritätische Mitbestimmung, betroffen seien 480.000 Beschäftigte. Nun würden Möglichkeiten der Umgehung der Mitbestimmung bei der SE eingeschränkt, sagte Schweitzer.

Langer Vorlauf für das Gesetz

Die nun beschlossenen Änderungen gehen auf eine Verständigung im Koalitionsausschuss vom Juli zurück, als Union und SPD wochenlang um ein Reformpaket gerungen hatten. Nach mehreren Jahren der Stagnation wird inzwischen wieder ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,3 Prozent in diesem Jahr erwartet. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.