Kanzleramtsminister Braun geht von geöffneten Biergärten nicht vor Sommer aus

| Politik Politik

Kanzleramtschef Helge Braun glaubt geäußert, dass die Menschen in Deutschland erst im Sommer wieder im Biergarten sitzen können. Die Corona-Pandemie werde «im Laufe dieses Jahres ihren Schrecken verlieren», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Live-Programm von «Bild» und fügte hinzu: «Und deshalb können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten sitzen.» Ein genaues Datum lasse sich aber nicht nennen. Angesichts der Corona-Mutationen solle die Politik keine Versprechungen machen, die sie nicht halten könne. Der Sommer beginnt am 21. Juni 2021.

Angesichts sinkender Infektionszahlen sagte Braun, die Bundesregierung gehe davon aus, dass in Deutschland in den nächsten zwei Wochen ein Wert von 50 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner erreicht werde. Wenn es so gut weiter gehe wie bisher, sei eine derartige Inzidenzzahl von 35 Mitte März erreichbar. Dann könne man den Einzelhandel mit der Regel wieder öffnen, dass ein Kunde je 20 Quadratmeter Fläche zugelassen würde.

Vor dem Hintergrund des schleppenden Impfstarts betonte Braun, die Impfzentren würden schon bald sehr stark frequentiert. «Wir werden die Produktionskapazitäten auch in Deutschland und in Europa weit über unseren Bedarf hochfahren. Und wir werden ab April sehen, dass dann unsere Impfzentren auch voll sind», sagte er.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.