Kanzleramtsminister stellt Restaurantbesuch für Ungeimpfte in Frage

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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Menschen zur Corona-Impfung aufgerufen und mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte Braun der «Bild am Sonntag». Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. «Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.»

Solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben. «Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen», erklärte er. «Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.»

Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem «Ja». «Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen», erklärte er. «Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.»

Wenn die Inzidenz wie erwartet steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. «Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer.» Zudem müsse die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.

Unterdessen appellierten die Kommunen an Bund und Länder, einen weiteren Corona-Lockdown im Herbst zu verhindern. Ein Lockdown wäre verheerend für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Viele Bürgerinnen und Bürger würden eine solche Maßnahme kaum akzeptieren, meinte er. Bund und Länder müssten sich zeitnah darauf verständigen, welche Maßstäbe wann und wo gelten für weitere Einschränkungen im Herbst.

«Es ist absehbar, dass die Inzidenzzahlen weiter steigen werden», sagte Landsberg. Die Krankheitsverläufe seien aber weniger gravierend, da in erster Linie eher jüngere Menschen betroffen seien. Es müsse ein neuer Maßstab gefunden werden. «Er muss die Inzidenz, aber auch die Belastung der Krankenhäuser in den Blick nehmen. Das sollte bundeseinheitlich zwischen den Ländern vereinbart werden», forderte Landsberg. «Wir müssen vermeiden, dass in einem Land die Restaurants wieder schließen, weil die Inzidenz über 100 steigt und in einem anderen Land dies schon bei 50 oder erst bei 150 erfolgt.»

Laschet gegen Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich gegen eine Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen. «Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen», sagte der CDU-Chef am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Priorität müsse nun haben, möglichst viele Bürger von der Impfung gegen Corona zu überzeugen.

Nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) könnten angesichts der erneut steigenden Infektionszahlen für Ungeimpfte bald wieder empfindliche Beschränkungen drohen. «Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist», sagte er der «Bild am Sonntag».

Laschet dagegen betonte, das Prinzip, dass man entweder geimpft, getestet oder genesen sein müsse, um bestimmte Dinge zu tun, sei richtig. «In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen», betonte er. Das Ziel müsse sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden.

Dafür sei eine hohe Impfquote wichtig. «Und ich finde, wir müssen jetzt alles tun zu überzeugen, dass sich mehr impfen lassen», sagte Laschet. «Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt.»

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag sind in Deutschland 49,1 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Mindestens eine Impfdosis haben 60,8 Prozent der Bevölkerung bekommen. (dpa)


 

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