Politik
Der mögliche Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn sorgt für einigen Wirbel. Jetzt zeigte sich auch CSU-Chef Seehofer offen für eine gesetzliche Regelung bei angemessenen Karenzzeiten. Sollte sich die Koalition dazu entscheiden, eine Abstandsfrist in einem Gesetz festzulegen, würde er das unterstützen. Günther Oettinger ging sogar noch einen Schritt weiter und erinnerte an Brüsseler Vorgaben, wo ein Kommissar eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen müsse.
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Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.
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Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.
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Arbeitsministerin Bas prüft Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.
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Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.
DGB zur Arbeitszeit: 8 Stunden sind genug
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