Koalition plant Hilfen auf Arbeitsmarkt und für Landwirte

| Politik Politik

Milliardenhilfen für Landwirte, Förderung für berufliche Weiterbildung und Unterstützung für Krisenbranchen: Die große Koalition will mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen auf Veränderungen in der Arbeitswelt und im Agrarbereich reagieren. Das beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am frühen Donnerstagmorgen in Berlin. «Wir wollen Wandel nicht nur erleiden, wir wollen ihn auch politisch mit begleiten und gestalten», sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. CSU-Chef Markus Söder betonte: «Wer hätte noch im Dezember gedacht, dass die Koalition so stark voranschreitet?» Einige große Streitthemen wurden allerdings vertagt.

Die Beschlüsse im Detail:

LANDWIRTE: Die Koalition reagiert auf die heftigen Bauernproteste wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. Die Landwirte sollen innerhalb von vier Jahren mit einer Milliarde Euro unterstützt werden, damit sie den anstehenden Transformationsprozess besser meistern. Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Söder sprach von einem «klaren Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten» für die Bauern.

KURZARBEIT: Der Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen soll einfacher werden. Unter anderem soll die Bundesregierung es dann auf 24 Monate verlängern können, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung erfolgt. Unter dieser Bedingung können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt.

WEITERBILDUNG: Berufliche Weiterbildungen sollen stärker gefördert werden. Wenn man Transferkurzarbeitergeld bekommt, sollen Weiterbildungskosten in kleinen Unternehmen bis 250 Beschäftigte künftig zu 75 Prozent durch die Arbeitsagentur übernommen werden. Weiterbildungen, die beim Übergang in einen neuen Job helfen, sollen unabhängig vom Alter und der bisherigen Qualifikation der Beschäftigten gefördert werden. Wenn ein Betrieb mindestens ein Fünftel seiner Beschäftigten umfassend weiterbilden muss, soll sich die Arbeitsagentur stärker an Lehrgangskosten beteiligen als bisher.

AUTOINDUSTRIE: Um den Strukturwandel in der Autoindustrie zu unterstützen, soll es in besonders betroffenen Regionen Dialogplattformen geben. Mit neuen Technologien sollen hier neue Perspektiven und Arbeitsplätze entstehen.

ARBEITSLOSIGKEIT: Künftig soll man sich elektronisch als arbeitsuchend oder arbeitslos melden können. Die Beratung der Arbeitsagentur soll auch per Videochat möglich sein.

INNOVATIONEN: Bestehende Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und technologischer Entwicklung sollen gebündelt und dadurch einfacher zugänglich werden. Vor allem mittelständische Unternehmen sollen digitale Technologie besser steuerlich abschreiben können, damit sie Anreize für Investitionen haben und beim schnellen technischen Wandel mitkommen.

VERTAGT: Über die SPD-Forderung nach mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser wollen die Koalitionsspitzen erst beim nächsten Ausschuss voraussichtlich im März sprechen. Bis dahin solle eine Arbeitsgruppe vorschlagen, wo es konkret Investitionsbedarf gibt, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. In dieser Arbeitsgruppe sollten die Fraktionsspitzen von Union und SPD, Kanzleramtsminister Helge Braun, Finanzminister Olaf Scholz und er selbst beraten, sagte Walter-Borjans. Sie sollen auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung diskutieren und darüber reden, wie Personengesellschaften so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften.

Im Bundeshaushalt gibt es Spielraum, denn im vergangenen Jahr wurde ein Rekordüberschuss erzielt: Gestützt von niedrigen Zinsen gab es nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung.

Keine Lösung gibt es weiterhin im Streit um die Kassenbonpflicht, wo die Union Ausnahmen für Einkäufe unter zehn Euro möchte. Auch das Thema Mindestlohn soll erst später aufs Programm kommen. Zum Vorschlag der SPD, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger um ein halbes Jahr auf diesen Sommer vorzuziehen, gab es ebenfalls keine Einigung. Nach bisherigem Plan soll der Soli für 90 Prozent der Zahler zum 1. Januar 2021 wegfallen. 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen, die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiter voll zur Kasse gebeten.

Zurück

Vielleicht auch interessant

DIHK-Studie: Bürokratie „frisst“ 2,5 Prozent des Jahresumsatzes in Hotellerie und Gastronomie

2,5 Prozent ihres Jahresumsatzes müssen Hoteliers und Gastronomen in Deutschland aufwenden, um die Vorgaben der staatlichen Bürokratie zu erfüllen. Das ist das Ergebnis DIHK-Studie. Die jährliche Bürokratiebelastung von Unternehmen der Branche beträgt zwischen 12.000 und 60.000 Euro.

DTV: Drei Arbeitsgruppen für den Deutschlandtourismus

In drei Arbeitsgruppen versammelt der Deutsche Tourismusverband nun das Wissen und die Kompetenz des Tourismus in Deutschland. „Tourismuspolitik“, „Qualität und Kundenorientierung“ sowie „Zukunftsentwicklung“ heißen die Arbeitsgruppen.

Grüne: Niedersachsen droht eine Grünkohl-Krise

Der Grünkohl gilt als «Superfood Niedersachsens» - die Zukunft der regionalen Delikatesse ist aber nach Ansicht der Grünen in Gefahr. Schädlinge und Trockenheit setzen dem Grünkohl zu, wie aus einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht.

Lärmschutz während Fußball-EM: Ausnahme für lange Fußball-Nächte

Viele Fans freuen sich auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft im Juni. Für Übertragungen bis in den späten Abend müssen jedoch die Lärmschutz-Vorschriften gelockert werden. Das Bundeskabinett hat heute die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen.

Grüne fordern barrierefreien Tourismus

Im Vorfeld der ITB in Berlin fordert die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag, dass Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard wird. In dem Antrag hat die Fraktion zehn Maßnahmen beschlossen, um die Barrierefreiheit im Tourismus zu fördern.

Baden-Württemberg fördert Gastgeber zusätzlich mit 20 Millionen Euro

Die baden-württembergischen Landesregierung fördert investitionsbereite Betriebe des Gastgewerbes mit insgesamt 20 Millionen Euro. Einzelne Unternehmen können Zuschüsse bis zu 200 000 Euro erhalten. Lobende Worte gibt es dafür vom DEHOGA.

Mittler zwischen Nachbarn und Clubs - Mainzer Nachtkulturbeauftragter

Mainz will künftig auf einen Vermittler zwischen Besitzern von Clubs, Bars und Kneipen auf der einen sowie Anwohnern auf der anderen Seite setzen und sucht testweise einen Nachtkulturbeauftragten. In Mannheim gibt es bereits einen "Nachtbürgermeister".

Grüne fordern härteren Kurs gegen Alkoholmissbrauch

Die Grünen im Bundestag fordern ein härteres Durchgreifen des Staats gegen zu hohen Alkoholkonsum - und nehmen dabei auch die Steuern auf Alkohol in den Blick. Jugendschutz und Schadensminimierung müssten im Rahmen einer echten Alkoholstrategie einen höheren Stellenwert bekommen.

Mindestlohn könnte unter 10 Euro bleiben

Geringverdiener auf Niveau des Mindestlohns in Deutschland könnten auch im kommenden Jahr bei einem Stundenlohn unter 10 Euro bleiben. Entsprechende Berechnungsgrundlagen liegen der Mindestlohnkommission vor, die alle zwei Jahre die Anpassung der Lohnuntergrenze vorschlägt.

Bundestag diskutiert Club-Sterben

Dass immer mehr Musik-Clubs schließen, wird in fast allen deutschen Großstädten zum echten Problem, vor allem für Berlin. Die Betreiber wollen die Umstände nicht länger hinnehmen und kämpfen im Bundestag für die Anerkennung der Clubs als Kulturstätten.