Köln beklagt Bettensteuerbürokratie

| Politik Politik

In der Kölner Hotellerie mehren sich offenbar die Klagen über die Bearbeitung der Bettensteuer. Wie die Rundschau berichtet, stünden Hotels zum Teil vor bürokratischen Hürden und kundenunfreundlichem Gebaren des Kassen- und Steueramts. Im vorliegenden Fall hatte sich die Stadt offenbar geweigert, einer Geschäftsfrau ihre geleistete Bettensteuer zurückzuerstatten. 

Die Frau hatte für eine berufliche Schulung im Dezember 2017 zwei Nächte in der Domstadt verbracht. Nach ihrer Abreise wollte sie sich die Steuer erstatten lassen. Doch die Stadt lehnte dies ab, da das Hotel die Steuer noch nicht überwiesen habe. Im Juni 2018 erhielt das betroffene Hotel endlich den entsprechenden Bescheid und informierte die Geschäftsfrau, die erneut um die Erstattung bat. Die Stadt habe dann laut Rundschau-Bericht jedoch mitgeteilt, dass die Frist für die Erstattung abgelaufen sei. Daraufhin erstattete das Hotel Widerspruch gegen den Steuerbescheid der Stadt, die wiederum mit der Androhung einer Strafanzeige reagierte. 

Hoteliers und Dehoga vermuten laut Rundschau hinter dieser Methode eine Masche der Verwaltung, um die Einkünfte aus der Bettensteuer nach oben zu treiben. Schließlich seien eine Vielzahl der Gäste ausländische Messe-Gäste, die den hohen Aufwand für die Erstattung scheuen würden. 
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.