„Konkrete und verlässliche Politik“: Was Branchenverbände von der Bundesregierung erwarten

| Politik Politik

Nach der Wahl und der Ernennung von Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler sowie der neuen Bundesminister, am Mittwoch erwartet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband), dass nunmehr tatkräftig die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt werden.

Der DEHOGA Bundesverband gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz zu seiner Wahl. „Wir wünschen ihm und den Mitgliedern der neuen Bundesregierung viel Erfolg, Tatkraft und eine glückliche Hand. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Die vor uns liegenden Aufgaben sind groß – die wirtschaftliche Neuausrichtung Deutschlands ist das Gebot der Stunde. Entscheidend ist jetzt, dass aus den mutmachenden Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD konkrete und verlässliche Politik wird“, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.

Zöllick begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen: „Die Umsatzsteuerreduzierung für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 auf dauerhaft 7%, die Wochenarbeitszeit nach EU-Recht anstelle der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit und der dringend notwendige Bürokratieabbau sind wichtige Weichenstellungen für die Zukunft von mehr als 200.000 gastgewerbliche Unternehmen mit ihren gut zwei Millionen Beschäftigten. Nun muss es zügig an die Umsetzung der vereinbarten Reformvorhaben gehen - damit die Wirtschaftswende gelingt und Vertrauen in die Politik sowie Zuversicht wieder wachsen.“

Zum Start der neuen Bundesregierung kommentiert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Sören Hartmann:

„Es ist gut, dass die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Nun geht es darum, dass Bundesregierung und Bundestag die Inhalte des Koalitionsvertrags zeitnah in Angriff nehmen. Als Tourismuswirtschaft brauchen wir einerseits effektiven Bürokratie- und Kostenabbau und andererseits zielgerichtete Investitionen u.a. in die Verkehrsinfrastruktur. Ein entsprechendes Sofortprogramm wäre mehr als wünschenswert. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern gefordert, dass Deutschland wieder zurück an die Spitze der Industrienationen müsse. Als Tourismuswirtschaft mit weit über 200.000 Betrieben wollen wir aktiv daran mitwirken. Packen wir´s an.

Ein gutes Signal für uns als Tourismuswirtschaft ist, dass es auch in der neuen Legislaturperiode wieder einen Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags geben wird. Wir bauen darauf, dass die Ausschussmitglieder die vielen Themen unserer Branche mutig und konsequent angehen.

Wir begrüßen zudem, dass wir sowohl auf inhaltliche als auch personelle Kontinuität durch die fortgeführte Tourismuszuständigkeit im Bundeswirtschaftsministerium setzen können. Was noch fehlt ist der branchenweit geforderte Staatssekretär für Tourismus. Diese Chance sollte die neue Regierung ergreifen, um mit Exekutivmacht den Tourismus strategisch zu entwickeln und zu echter Wertschöpfung beizutragen. Nur so lässt sich das vielfältige und heterogene Thema Tourismus auch politikseitig ressortübergreifend bündeln und managen.“

Wichtig wird sein, dass die neue Regierung klar vor Augen hat, dass Tourismus – Incoming wie Outgoing – sowohl eine zentrale Wirtschaftskraft ist als auch essentielle gesellschaftliche Funktionen wie z.B. Völkerverständigung innehat.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).