„Konkrete und verlässliche Politik“: Was Branchenverbände von der Bundesregierung erwarten

| Politik Politik

Nach der Wahl und der Ernennung von Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler sowie der neuen Bundesminister, am Mittwoch erwartet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband), dass nunmehr tatkräftig die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt werden.

Der DEHOGA Bundesverband gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz zu seiner Wahl. „Wir wünschen ihm und den Mitgliedern der neuen Bundesregierung viel Erfolg, Tatkraft und eine glückliche Hand. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Die vor uns liegenden Aufgaben sind groß – die wirtschaftliche Neuausrichtung Deutschlands ist das Gebot der Stunde. Entscheidend ist jetzt, dass aus den mutmachenden Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD konkrete und verlässliche Politik wird“, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.

Zöllick begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen: „Die Umsatzsteuerreduzierung für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 auf dauerhaft 7%, die Wochenarbeitszeit nach EU-Recht anstelle der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit und der dringend notwendige Bürokratieabbau sind wichtige Weichenstellungen für die Zukunft von mehr als 200.000 gastgewerbliche Unternehmen mit ihren gut zwei Millionen Beschäftigten. Nun muss es zügig an die Umsetzung der vereinbarten Reformvorhaben gehen - damit die Wirtschaftswende gelingt und Vertrauen in die Politik sowie Zuversicht wieder wachsen.“

Zum Start der neuen Bundesregierung kommentiert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Sören Hartmann:

„Es ist gut, dass die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Nun geht es darum, dass Bundesregierung und Bundestag die Inhalte des Koalitionsvertrags zeitnah in Angriff nehmen. Als Tourismuswirtschaft brauchen wir einerseits effektiven Bürokratie- und Kostenabbau und andererseits zielgerichtete Investitionen u.a. in die Verkehrsinfrastruktur. Ein entsprechendes Sofortprogramm wäre mehr als wünschenswert. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern gefordert, dass Deutschland wieder zurück an die Spitze der Industrienationen müsse. Als Tourismuswirtschaft mit weit über 200.000 Betrieben wollen wir aktiv daran mitwirken. Packen wir´s an.

Ein gutes Signal für uns als Tourismuswirtschaft ist, dass es auch in der neuen Legislaturperiode wieder einen Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags geben wird. Wir bauen darauf, dass die Ausschussmitglieder die vielen Themen unserer Branche mutig und konsequent angehen.

Wir begrüßen zudem, dass wir sowohl auf inhaltliche als auch personelle Kontinuität durch die fortgeführte Tourismuszuständigkeit im Bundeswirtschaftsministerium setzen können. Was noch fehlt ist der branchenweit geforderte Staatssekretär für Tourismus. Diese Chance sollte die neue Regierung ergreifen, um mit Exekutivmacht den Tourismus strategisch zu entwickeln und zu echter Wertschöpfung beizutragen. Nur so lässt sich das vielfältige und heterogene Thema Tourismus auch politikseitig ressortübergreifend bündeln und managen.“

Wichtig wird sein, dass die neue Regierung klar vor Augen hat, dass Tourismus – Incoming wie Outgoing – sowohl eine zentrale Wirtschaftskraft ist als auch essentielle gesellschaftliche Funktionen wie z.B. Völkerverständigung innehat.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden.