Kontaktbeschränkung, Sperrstunde und Tanzverbot ab Heiligabend in Hamburg

| Politik Politik

Angesichts der Omikron-Variante werden in Hamburg die Corona-Regeln noch vor Weihnachten deutlich verschärft. Nach einem Beschluss des rot-grünen Senats sollen ab Heiligabend Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene, eine Sperrstunde für die Gastronomie, ein Tanzverbot sowie scharfe Regeln für Silvester gelten. Nur noch maximal zehn Geimpfte oder Genesene dürfen ab dem 24.12. privat zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach der Sitzung. Ausgenommen von der Kontaktbeschränkung sind Kinder unter 14 Jahren.

Das Tanzverbot kommt faktisch einer Schließung von Clubs und Diskotheken gleich, für die dem Senat aber die rechtliche Grundlage fehlt. Für die Gastronomie wird es zudem eine Sperrstunde von 23.00 Uhr an geben. Eine Ausnahme ist für den Neujahrsmorgen geplant. Dann dürfen Kneipen, Gaststätten und Bars bis 1.00 Uhr geöffnet bleiben. Außerdem dürfen in gastronomischen Betrieben keine Stehplätze mehr angeboten werden.

Kontaktbeschränkung, Sperrstunde und Tanzverbot ab Heiligabend in Hamburg

Strategie sei es, «die Ausbreitung der Omikron-Variante zu verlangsamen (...), um mehr Zeit zu haben für die dann schützenden Booster-Impfungen», sagte Tschentscher. Deshalb seien auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene nötig. Für Ungeimpfte gelten bereits schärfere Beschränkungen. Sie dürfen nur noch mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts und maximal zwei Mitgliedern eines weiteren Haushalts zusammentreffen.

Zudem beschloss der Senat die bereits angekündigten Einschränkungen zu Silvester. So darf auf öffentlichem Grund kein Feuerwerk gezündet werden; auch darf man Böller, Raketen und andere Pyrotechnik nicht dabei haben. Außerdem gilt ein Ansammlungsverbot. Demnach dürfen sich in der Zeit zwischen 31. Dezember, 15.00 Uhr, und 1. Januar, 9.00 Uhr, nicht mehr als zehn Menschen im öffentlichen Raum treffen oder zusammenstehen.

Tschentscher verglich die Situation mit Weihnachten vor einem Jahr, als die Sieben-Tage-Inzidenz nur etwa halb so hoch war wie heute. «Die Geschäfte hatten geschlossen, es gab keine Kultur- oder Sportveranstaltung (...) Diese Situation haben wir jetzt nicht, weil wir geimpft sind.»

Fokus auf Impfungen

Auch Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) betonte, dass damals bei nur etwa halb so hoher Inzidenz doppelt so viele Corona-Patienten auf den Intensivstationen der Hamburger Kliniken lagen. Dies sei das beste Argument für das Impfen. Sie forderte noch Ungeimpfte auf von den Angeboten der Stadt, die auch über die Feiertage arbeiten würden, Gebrauch zu machen.

Hamburgs Hotel- und Gaststättenverband reagiert enttäuscht auf die Sperrstunde. «Die letzten Wochen waren aufgrund der 2G-Beschränkungen und der Verunsicherung der Gäste ohnehin eine große wirtschaftliche Herausforderung für die Betriebe», sagte die Geschäftsführerin des DEHOGA Hamburg, Ulrike von Albedyll. Normalerweise sei die Vorweihnachtszeit bis Silvester die umsatzstärkste Zeit des Jahres.

Am Nachmittag hatten auch die Ministerpräsidenten von Bund und Ländern zusammen mit der neuen Bundesregierung in einer Schaltkonferenz schärfere Maßnahmen beschlossen - auch für Großveranstaltungen (Tageskarte berichtete). Grund ist eine Empfehlung des neuen Corona-Expertenrats der Bundesregierung, der vor einer dramatischen Lage wegen der Omikron-Variante gewarnt hatte.

RKI empfiehlt «maximale Kontaktbeschränkungen»

Das Robert Koch-Institut hatte bereits am Mittag aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland «maximale Kontaktbeschränkungen» empfohlen. Diese sollten «sofort beginnen» und bis zunächst Mitte Januar gelten (Tageskarte berichtete).

Unterdessen stieg die Corona-Inzidenz am Dienstag in Hamburg erneut auf einen Rekordwert und liegt damit nur noch knapp unter der Marke von 350, ab der automatisch neue Beschränkungen gelten und Clubs und Diskotheken geschlossen bleiben müssen.

Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche mit 344,0 an. Sie meldete 1336 bestätigte Neuinfektionen - ein «Allzeithoch», wie Leonhard sagte. Die Zahl der in Hamburg nachgewiesenen Omikron-Fälle liege aktuell bei 28, aber es gebe Hunderte Verdachtsfälle. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.