Kritik an geplanter Bettensteuer in Duisburg

| Politik Politik

Nach Angaben der Stadt Duisburg soll ab dem 1. Januar 2027 eine Beherbergungssteuer in Höhe von drei Euro pro Gast und Übernachtung erhoben werden. Die neue Steuer erfasst sämtliche entgeltlichen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Stadtgebiet. Dabei spiele es laut Mitteilung der Stadt keine Rolle, ob der Aufenthalt aus privaten, touristischen oder beruflichen Gründen stattfinde. Von der Regelung betroffen seien unter anderem Hotels, Hostels, Gasthöfe, Pensionen, Privatzimmer, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels, Campingplätze sowie Schiffe und vergleichbare Einrichtungen. 

Die Pläne stoßen bei den lokalen Hotelbetrieben auf heftige Kritik. Willem Hamer, Inhaber eines Hotels in Homberg, bemängelte laut WDR vor allem den zusätzlichen administrativen Aufwand, der bei den Betrieben verbleibe, ohne dass diesen ein eigener finanzieller Nutzen entstehe. Zwar gehe es ihm nicht primär um den Betrag von drei Euro, jedoch steige die finanzielle Belastung linear mit der Anzahl der Übernachtungen, was gerade bei wiederkehrenden Gästen ins Gewicht falle.

Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband reagierte empört und sprach laut WDR in einem Schreiben an die Fraktionen von einem Fehler mit langfristigen Folgen für den Wirtschafts- und Tourismusstandort. Thomas Kolaric, Geschäftsführer des Dehoga Nordrhein, berichte, dass Duisburg bislang ein Standort mit einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis gewesen sei, bei dem beispielsweise zahlreiche Geschäftsleute während Messen in Düsseldorf untergekommen seien. Der Verband befürchte durch die Abgabe einen spürbaren Rückgang der Übernachtungszahlen.

Das Risiko, dass Gäste auf umliegende Destinationen ohne Bettensteuer wie Moers oder Oberhausen ausweichen, schätze der Verband als relativ hoch ein. Entsprechend bezweifle der Dehoga, dass die Steuer im Ergebnis einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts leisten könne. Auch Hamer äußere den Wunsch, dass die vereinnahmten Mittel gezielt in die Verbesserung des städtischen Images und in touristische Infrastruktur fließen sollten, um die Attraktivität der Region nachhaltig zu stärken.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.