Länder: Kostenloses Schulessen nur mit Geld vom Bund

| Politik Politik

Niedersachsens Landesregierung hält die Bürgerrat-Forderung nach kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kitas für richtig, sieht für eine mögliche Umsetzung aber den Bund mit in der Pflicht. Ohne eine hohe finanzielle Beteiligung des Bundes werde das Vorhaben angesichts schwieriger Haushaltslagen von Land und Kommunen nur schwer zu realisieren sein, teilte das Kultusministerium auf Anfrage mit. Auch in der Empfehlung des Bürgerrats heißt es, dass die Maßnahme mindestens zur Hälfte vom Bund bezahlt werden solle (Tageskarte berichtete).

In ihrem Koalitionsvertrag von 2022 hatten SPD und Grüne in Niedersachsen vereinbart, «ein kostenloses und qualitativ hochwertiges, nach Möglichkeit regionales Mittagessensangebot in der Schule» anzustreben. Mit den Kommunen solle über eine mögliche Umsetzung gesprochen werden.

«Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit», sagte eine Sprecherin des Hauses von Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) nun. Für manche Kinder und Jugendliche sei das Mittagessen in Kita und Schule die einzige warme Mahlzeit am Tag, erklärte sie. Auch vor dem Hintergrund der Ganztagsbetreuung werde das Thema Verpflegung immer wichtiger.

Kostenfreie Mittagessen für alle Kinder sind die wichtigste von insgesamt neun Empfehlungen eines Bürgerrats des Bundestags zum Thema Ernährung. Zu den weiteren Empfehlungen zählen ein staatliches Label, das bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel leichter machen soll, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse in Bio-Qualität bei einer gleichzeitig höheren Steuer auf Fleisch ohne Bio-Qualität sowie eine Altersgrenze von 16 Jahren auf Energy-Drinks. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.