Lieferdienstfahrer protestieren und treffen Arbeitsminister

| Politik Politik

In Köln haben am 19. Juni heute rund 60 Fahrerinnen und Fahrer von Essenslieferdiensten wie Deliveroo, Foodora, Lieferheld und Co. gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. In einem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil konnten die Fahrerinnen und Fahrer ihre Arbeitsbedingungen schildern und haben Forderungen an die Politik formuliert. Sie forderten unter anderem den Schutz von Betriebsräten und die Begrenzung von Scheinselbstständigkeit und sachgrundloser Befristung in ihrer Branche. 

Guido Zeitler, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, bezeichnete das Treffen mit dem Arbeitsminister als „guten, konstruktiver Auftakt“. Die Ankündigung des Arbeitsministers, binnen eines Jahres einen Gesetzentwurf zur Regulierung sachgrundloser Befristung vorzulegen, bezeichnete Zeitler als „Schritt in die richtige Richtung.“ 

Guido Zeitler: „Leider wird das nicht ausreichen, um Betriebsräte wirksam zu schützen. Das Beispiel von Deliveroo in Köln zeigt, dass Unternehmen Befristungen ausnutzen, um die Gründung und Arbeit von Betriebsräten zu verhindern. Die Lieferdienste geben sich ein hippes, modernes Image. Die Arbeitsbedingungen stammen aber häufig eher aus dem 19. Jahrhundert als von heute. Die Fahrerinnen und Fahrer müssen ihre Arbeitsmittel trotz niedrigster Löhne selbst mitbringen, pflegen und instand halten. Ihre Arbeitsverhältnisse sind oft befristet, viele arbeiten als Scheinselbständige ohne Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ohne Urlaub. Der Stress und Arbeitsdruck ist enorm, die Aufträge kommen aus der App ihrer Arbeitgeber, ein Algorithmus gibt die Arbeitstaktung vor. Die Fahrerinnen und Fahrer haben heute ein deutliches Signal gesetzt: Die Digitalisierung von Arbeit darf nicht ohne Regeln stattfinden und zu Lasten der Beschäftigten gehen.“  
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband wendet sich in einer Mitteilung gegen jedwede Positionen und Aktivitäten, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Das Gastgewerbe in Deutschland stehe für Gastfreundschaft, Toleranz und Vielfalt.

Der Bundestag hat die Gesetze zur Verbesserung der Rückführung von Geflüchteten und zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Darin enthalten sind auch einige Regelungen, die die Beschäftigungsmöglichkeiten von bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten mit Bleibeperspektive erleichtern.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Dieser werde im Personenverkehr am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Montag kommender Woche, 18.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft in der Nacht zu Montag mit.

Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon. Dann setzt es vom Präsidium einen Ordnungsruf. Das geschieht derzeit ziemlich oft. Mehr als die Hälfte aller Ordnungsrufe entfiel im vergangenen Jahr auf nur eine Partei.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich für den Erhalt des von der Schließung bedrohten Musikclubs Molotow im Hamburger Stadtteil St. Pauli einsetzen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags, weil an der Stelle in St. Pauli ein Hotel entstehen soll.

Weniger Zucker, Fett und Salz beim Essen vor allem für Kinder, mehr Bio und Regionales beim Mittagstisch in der Kantine: Das Bundeskabinett beschloss dazu jetzt eine Strategie​​​​​​​ mit Zielen und Maßnahmen. Eine wichtige Rolle sollen Kantinen und Mensen in Unternehmen und anderen Einrichtungen spielen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland intensivieren. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Beschäftigte prüfen solle, wie aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervorgeht.

Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. In der Regel werde diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz brauche es nicht, so Steffen Kampeter.

Bekommen Kinder ihr Mittagessen in Kita oder Schule künftig vom Staat bezahlt? Ein Bürgerrat fordert genau das. Rot-Grün in Niedersachsen findet den Vorschlag gut, bremst aber trotzdem die Erwartungen.

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.