Politik
Die G7-Finanzminister und Notenbankchefs werden Mitte Mai in Bonn und auf dem Petersberg in Königswinter tagen. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium in Berlin. Deutschland hat zurzeit die G7-Präsidentschaft. Die «Rheinische Post» hatte zuvor berichtet.
«Petersberg steht für Begegnung über Grenzen hinweg. Mit den UN-Organisationen verkörpert Bonn den Geist internationaler Zusammenarbeit», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut Mitteilung vom Mittwoch.
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Er wolle mit seinen Amtskollegen und den Notenbanken über die «großen, globalen Herausforderungen sprechen», so Lindner: «Wir müssen mit nachhaltigen Staatsfinanzen weltweit aus der Krise herauswachsen sowie Klimaschutz und Digitalisierung bewältigen.»
Laut «Rheinischer Post» hatte Lindner am Mittwoch vorab die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) und den Bürgermeister von Königswinter, Lutz Wagner (Königswinterer Wählerinitiative), über das Treffen in beiden Städten informiert. Es soll vom 18. bis 20. Mai stattfinden.
Das Hotel auf dem Gipfel des Petersbergs wurde 1912 von dem Kölner Millionär Ferdinand Mülhens errichtet, dem Besitzer der damals in der ganzen Welt verbreiteten Parfümmarke 4711. Nach dem Krieg wurde das repräsentative Gebäude zum Sitz der drei Hohen Kommissare der West-Alliierten USA, Großbritannien und Frankreich. Nach seiner Wahl zum ersten deutschen Bundeskanzler wurde Konrad Adenauer hier am 21. September 1949 offiziell empfangen. Die drei alliierten «Vizekönige» standen dabei auf einem Teppich, die deutsche Delegation sollte davor stehen bleiben. Doch Adenauer demonstrierte seinen Anspruch auf Gleichbehandlung, indem er sich unter Missachtung des Protokolls zu ihnen auf den Teppich stellte.
Nach dem Auszug der Alliierten mietete die Bundesregierung in Bonn das Hotel als Gästehaus an. 1965 wurde hier die Queen während ihres ersten Deutschlandbesuchs empfangen. 1973 folgte der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew. Er bekam von seinen deutschen Gastgebern einen Mercedes geschenkt, den er während einer nächtlichen Fahrt über die Serpentinenwege prompt gegen einen Baum steuerte. Der Kremlherr blieb unverletzt. (dpa)
Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.
Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.
Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.
Das Parkhotel Landau zeigt, wie intelligente Heizkörpersteuerung und digitale Gästemappe den Alltag spürbar erleichtern. Weniger Kosten, mehr Zeit für das Wesentliche: Gute Gastfreundschaft. Ein Erfahrungsbericht über Wärme, Effizienz und moderne Servicequalität gibt Einblicke in den Hotelalltag.
Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.
Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.
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Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.
Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.
Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.
