Kurz vor einer wichtigen Sitzung am Dienstag wächst der Druck auf den Berliner Senat, nach monatelangen Corona-Beschränkungen Lockerungen auf breiter Front zu ermöglichen. Grund: Der Trend bei der Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter rückläufig. Am Sonntag gab das Robert Koch-Institut (RKI) die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche mit 32,8 an. Zudem mehren sich schon seit Wochen Forderungen, schneller als bislang geplant mehr zu erlauben - nicht zuletzt aus der Wirtschaft.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diskutierte der Senat bei einer Schalte am Freitag darüber, bei Fortsetzung des Trends ursprünglich für den 18. Juni geplante Öffnungen der Hotels sowie der Innenbereiche von Gaststätten um einige Tage vorzuziehen. Im Gespräch sind der 11. und 14. Juni, aber auch andere Termine.
Eine konkrete Vorlage dazu sollen die Staatssekretäre bis zur Senatssitzung am kommenden Dienstag vorlegen. Welche Öffnungsschritte zu welchen Terminen dann endgültig beschlossen werden, ist offen.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte den rot-rot-grünen Senat am Sonntag auf, rasche und weitgehende Öffnungen nicht zuletzt in der Gastronomie oder der Hotellerie zu erlauben. Es könne nicht sein, dass der rot-rot-grüne Senat den «Exit aus dem Lockdown» verschleppe, sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur.
«In einer derart angespannten gesellschaftlichen Stimmung, in der unzählige Menschen um ihre Existenz bangen und Angst und Verunsicherung den Alltag bestimmen, ist es fahrlässig, die Menschen im Ungewissen darüber zu lassen, wie es nun weitergeht», so Czaja. «Wir fordern den Senat auf, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 umfassende Öffnungsschritte vorzunehmen.»
Konkret verlangt die FDP unter anderem, die Testpflicht bei der Außengastronomie abzuschaffen und auch die Innengastronomie zu öffnen - hier mit tagesaktuellem Test, Abstands- und Hygienekonzept sowie Kontaktdatenerhebung. Hotels sollen nach dem Willen der Liberalen ebenso in den Regelbetrieb zurückkehren dürfen wie Schulen oder Museen, Theater, Konzerthäuser. Außerdem fordern sie deutliche Lockerungen bei Veranstaltungen.
Der Senat berät an diesem Dienstag über Öffnungsschritte. Mitte Mai hatte er sich auf einen Stufenplan verständigt, der schrittweise Lockerungen im Sport-, Kultur- und Freizeitbereich, in der Gastronomie und Hotellerie, in Hochschulen und im Handel vorsieht. Angedacht waren Öffnungsschritte am 4. und dann am 18. Juni.
Touristische Übernachtungen in Hotels sollen demnach erst ab 18. Juni möglich sein - bei einer Belegung von maximal 50 Prozent. Zum gleichen Termin könnte die Gastronomie dem Plan zufolge ihre Innenräume öffnen, mit Personenbegrenzung, Reservierungs- und Testpflicht. Zuletzt deutete sich aber an, dass gerade diese Öffnungsschritte vorgezogen werden könnten.
Unterdessen lief ein Pilotprojekt zur Öffnung der Innengastronomie im Bezirk Mitte am Wochenende eher ernüchternd für beteiligte Wirte an. «Es ist noch Luft nach oben», sagte Jörn Peter Brinkmann von der «Ständigen Vertretung», einem der beteiligten acht Lokale, am Sonntag der dpa. Am Samstag habe er im Innenbereich gerade mal drei reservierte Tische gehabt. (Tageskarte berichtete)
«Das Problem: Das Projekt ist sehr kurzfristig gestartet. Erst am Freitagabend gab's grünes Licht», so Brinkmann. Um am Sonntag wollten bei blauem Himmel und herrlichem Sonnenschein wohl viele Gäste eher draußen sitzen als drinnen, sagte er. Womöglich sei auch das Anmeldeprozedere zu kompliziert für manche Gäste.
Mit Hilfe des Pilotprojekts soll nach den Worten von Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) eine Perspektive für die flächendeckende Öffnung der Innengastronomie während der Pandemie entwickelt werden. Es soll bis 18. Juni laufen und danach wissenschaftlich ausgewertet werden.
Gäste, die mitmachen wollen, müssen einen Schnelltest kaufen und einen Tisch beim Restaurant ihrer Wahl reservieren. Von dort erhalten sie einen kostenlosen Registrierungscode für die Handy-App des Coronatest-Portals Homedx.de. Dann müssen sie ihren Personalausweis sowie den Ablauf des Tests filmen und hochladen. Fachleute prüfen anschließend Identität und ordnungsgemäße Durchführung des Tests. Fällt er negativ aus, wird ein fälschungssicheres Zertifikat auf das Handy geschickt - als Eintrittskarte ins Restaurant.
Freiluftgastronomie ist seit gut einer Woche wieder möglich. Laut einer Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) sind die meisten Berliner Wirte enttäuscht über den Start zu Pfingsten. Rund 68 Prozent der befragten Gastronomen berichteten, ihre Erwartungen seien nicht erfüllt worden. Etwa ein Drittel (30,9 Prozent) hatte die neuen Möglichkeiten erst gar nicht genutzt: Weil es ihnen nicht kostendeckend erschien oder sie die Kontrolle der für einen Besuch notwendigen negativen Corona-Tests nicht organisieren konnten. Trotz der ersten Enttäuschung wolle eine große Mehrheit (91,8 Prozent) der Wirte in Zukunft Außenbereiche öffnen, so die Dehoga.
Politik
