Lufthansa befürchtet durch EU-Klima-Pläne Verzerrung des Wettbewerbs am Himmel

| Politik Politik

Der Lufthansa-Konzern sieht sich durch die Klimapläne der EU in seiner Wettbewerbsposition gefährdet. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimapaket «Fit for 55» würde zur Verlagerung von CO2-Emissionen und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, sagte am Mittwoch der Leiter Konzernpolitik, Kay Lindemann, in Berlin. Die Vorschläge belasteten einseitig die Zubringer- und Langstreckenflüge von EU-Airlines und schadeten so auch den europäischen Drehkreuzen.

Die Kommission hat zur schnelleren Co2-Reduzierung für den Luftverkehr einen verschärften Emissionshandel, eine europäische Kerosinsteuer und verbindliche Beimischungsquoten für nachhaltige Kraftstoffe (SAF) vorgeschlagen. Die Luftverkehrsindustrie sieht in der konkreten Ausgestaltung aber Nachteile gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern, die mit den entstehenden Kostenvorteilen Passagiere etwa in die Türkei, Russland oder den Mittleren Osten umleiten könnten.

Der Lufthansa-Konzern hat für sich die bis 2035 möglicherweise entstehenden Mehrkosten auf 15 bis 20 Milliarden Euro beziffert. Eine europäische Kerosinsteuer lehnt der Konzern bislang vollständig ab. Beim Emissionshandel und den Treibstoffquoten müssten die Vorschriften so gestaltet werden, dass auch der Wettbewerb belastet würde. Bislang ist offen, wie die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden. Im politischen Prozess können das europäische Parlament sowie die Mitgliedstaaten noch erheblich Einfluss nehmen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.